Das Oberlandesgericht Hamm setzte sich in seienm Urteil 10.07.2012 Hamm (I-4 U 38/12) mit zulässiger bzw. unzulässiger Werbung für Energy-Drinks auseinander. So dürfe ein Hersteller eines Mischgetränkes nicht durch seine Produktbeschreibung nicht den Eindruck erwecken, daß sein Wodka-Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. einen Nährwert habe. Auch suggeriere der Begriff "Energy" in nicht [...]
Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer Gratis-Zugabe, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in dem am 29.06.2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11; PM 17/12). In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12 [...]
Unter Hinweis auf die reichsgerichtliche Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 26.03.2012 (II ZB 23/11), daß es ausreichen kann, wenn statt der Urschrift des Schriftsatzes zumindest der mit "beglaubigte Abschrift" gestempelte Schriftsatz unterschrieben ist. So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetze die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozeßbevollmächtigten [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 19.04.2012 (IX ZR 99/10), daß eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem eingetretenen Schaden regelmäßig nicht in Betracht komme, wenn der Mandant einen Vergleich schließe, weil die Durchsetzung seines Begehrens infolge eines Fehlers seines eigenen Anwalts mit erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten behaftet sei (vgl. BGH, [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 28.02.2012 (VI ZR 79/11), daß für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt würden, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen würden oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 21.03.2012 (XII ZR 18/11), daß ein Berufungsgericht zu einer erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet sei, wenn es dessen Aussage anders verstehen wolle als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der [...]
Der Bundesgerichts befand in seinem Beschluß vom 26.01.2012 (VII ZB 60/09), daß einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen habe, kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zustehe. Ausgangspunkt [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinemUrteil vom 13.01.2012 (V ZR 136/11), daß der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein könne. Vorliegend ging es um das Hereinwachsen eines von der beklagten Stadt gepflanzten und unterhaltenen Baumes in den Hausanschlußkanal des Grundstücks der Klägerin. Zutreffend - und [...]
Der Bundesfinanzhof urteilte am 17.01.2012 (VIII R 48/10), daß ein Selbständiger, der in den kommenden 3 Jahren eine Anschaffung plane, frühzeitig Steuern sparen könne. 40 % der Anschaffungskosten könnten vorab steuerlich abgesetzt werden. Das gelte auch dann, wenn die Investition bei Abgabe der Steuerklärung bereits getätigt worden sei. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § [...]
Das Finanzgericht Baden-Würtemberg befand in seinem Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11) die Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, wenn der Fahrtkostenersatz bei ansonsten unentgeltlicher Kinderbetreuung an die Mütter der Kläger gezahlt werde. Im Streitfall seien die Voraussetzungen für das Vorliegen von Dienstleistungen im Sinne des § 4f EStG erfüllt. Durch den Abschluß der Vereinbarungen [...]