Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof Urteil vom 13.12.2011 (VI ZR 274/10) soll viel dafür sprechen, daß das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit zu verneinen sei, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Anforderung der Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft und der Deckungsschutz umstandslos bewilligt werde (Ausn: die Einholung der [...]
Mit Urteil vom 16.03.2012 wies das Landgericht Braunschweig (2 O 1307/09; PM)) die Klage, die darauf gerichtet war, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß es nicht zu wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen durch den Kinderspielplatz auf dem Gelände der Kindertagesstätte komme, ab. Die Kläger des Rechtsstreits waren Eigentümer eines Wohnhauses, welches sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Kindertagesstätte befand. [...]
Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.02.2012 V ZR 137/11), besteht zwischen Bruchteilseigentümern kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken. Die Parteien des Rechtstreites waren - neben weiteren Personen - Miteigentümer nach Bruchteilen eines Hausgrundstücks. Das Haus bestand aus drei Wohnungen, [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-10 W 97/11) vom 23.02.2012 können als Auslagen immer nur tatsächlich angefallene Kosten zur Festsetzung angemeldet werden, entsprechend als Reisekosten nur die Kosten für eine tatsächlich unternommene Reise. Damit komme es maßgeblich auf den Ort der tatsächlichen Abreise an, namentlich darauf, ob der Rechtsanwalt eine Anreise von seinem Kanzleisitz [...]
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 08.02.2012 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute, am 08.02.2012 verkündeten Urteil, die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt - als Trägerin der Feuerwehr - wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund [...]
Das Landgericht München befand in seinem Urteil vom 28.08.2012 (33 O 13190/12), daß ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles!" dann wettbewerbswidrig sei, wenn durch einen "Sternchenhinweis" "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren" von der Rabatt-Aktion ausgenommen seien. Im zugrundeliegenden Streitfall lockte ein Gartencenter in einem Werbeprospekt mit dem Slogan "Zwei Tage lang [...]
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 20.12.2011(VI ZR 309/10) mit der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit auseinander. Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setze voraus, daß der objektive Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich - zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes - verwirklicht worden sei. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.05.2011 Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit. Durch das unkontrollierte Umstürzen eines Schornsteins, an dem ein Seilzug zum Zwecke von Baumfällarbeiten befestigt war, wurden im Juni 2006 zwei Arbeiter schwer verletzt. Weil der verantwortliche Bauleiter mit dem Einsatz der insoweit ungelernten Arbeiter grob fahrlässig handelte, haftet er für den [...]
Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11; PM), daß Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung, seien und daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden könnten. Gemäß § 10 [...]
DerBundesgerichtshof verurteilte in seiner Entscheidung vom 20.09.2012 (I ZR 116/11; PM) die Deutsche Post AG, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage [...]