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April 2013

OLG Hamm: Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 12th, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 08.04.2013: Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter geltensoll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim Amtsgericht Rahden bestätigt. Die im April [...]

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OLG Karlsruhe: Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 9th, 2013|Allgemein|

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.09.2012 - 4 U 256/11 -, PM: Der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, verlangt von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem Spiel der 2. Eishockey-Bundesliga im November 2008 unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von ca. 10.000 Euro. Der Beklagte, der im Spiel seinen gebrochenen Schläger weggeworfen [...]

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OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ führen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 5th, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2012 - 4 U 90/12, PM: Der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“. Die Klägerin, eine auch auf steuerrechtlichem Gebiet tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, verlangt vom Beklagten die Unterlassung [...]

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OLG Karlsruhe: Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 4th, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012 - 4 U 197/11 -, PM: Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - Senate in Freiburg in einem Berufungsurteil entschieden. Die Klägerin betreibt ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in [...]

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OLG Hamm: unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 3rd, 2013|Allgemein|

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert (Urteil vom 29.01.2013, I-4 U 171/12, PM). Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, haben darüber gestritten, ob der Beklagte [...]

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März 2013

LAG Hamm: Güterichtermodell

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 16th, 2013|Allgemein|

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 07.03.2013: Seit Beginn des Jahres 2013 wird im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm an allen Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht die Mediation durch Güterichter angeboten. Das neue Güterichtermodell ersetzt das bisherige Projekt der richterlichen Mediation, das nur an ausgewählten Standorten stattfand. Als Güterichter sind zukünftig die bisher ausgebildeten Richtermediatoren sowie weitere erfahrene [...]

Februar 2013

BGH legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 25th, 2013|Allgemein|

Beschluß vom 6. Februar 2012 - I ZR 124/11 - Videospiel-Konsole, Pressemitteilung 25/13 vom 07.02.2013: Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und [...]

BGH: Zur Rechtzeitigkeit des erstinstanzlichen Sachvortrags

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:44+00:00Februar 7th, 2013|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Beschluß vom 17.07.2012 (VIII ZR 273/11) mit der Rechtzeitigkeit bzw.verspäteten Parteivortrages auseinander und befand, daß ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein könne (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007). § [...]

LArbG Frankfurt: Kein Urkundenbeweis durch Vorlage von Kopien einer Privaturkunde

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:44+00:00Februar 1st, 2013|Allgemein, Arbeitsrecht|

Das Hessisches Landesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 388/11), daß gemäß §§ 420, 416 ZPO der Urkundsbeweis durch Vorlage der Urkunde geführt werde. Bei Privaturkunden sei die Urschrift vorzulegen. Nur für sie gelte die Beweisregel des § 416 ZPO (Musielak/Huber ZPO 6. Aufl. § 440 Rn. 1). Einer Kopie komme hingegen keine [...]

Januar 2013

VwG Minden: Abgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins nach Jagdunfall

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 10th, 2013|Allgemein|

Das Verwaltungsgericht Minden befand in seinem Urteil vom 17.08.2012 (8 K 1001/12, 8 K 1002/12), daß die Einziehung des Jagdscheins und der Widerruf der Waffenbesitzkarten eines Jägers wegen eines leichtfertigen Umgangs mit Waffe und Munition und leichtfertiger Verletzung eines Dritten gerechtfertigt sein kann. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger am 05.10.2011 in der Nähe [...]

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