Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14): Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 11. November 2015 (7 K 453/15 E), Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Dezember 2015. Mit am 15.12.2015 veröffentlichtem Urteil vom 11.11.2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger [...]
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 9.9.2015 (7 ABR 69/13): Ein Betriebsrat kann bei einer dem Betriebsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung nicht die Feststellung ihrer Unwirksamkeit sowie deren Entfernerung aus der Personalakte verlangen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.11.2015 (2 WF 191/15): 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den über das Kind [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2015 (26 U 73/15): Ist präoperativ bei einer Zwerchfelloperation mit der Einbringung eines Netzes zu rechnen, so ist der Patient darüber aufzuklären. Dabei ist es nicht angezeigt, eine Entweder/Oder-Entscheidung herbeizuführen. Erforderlich ist, dass der Patient dem Arzt die intraoperative Freiheitsentscheidung einräumt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11): Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. Pressemitteilung 18/13: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 503/12): Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, (4 AZR 587/13): Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Danach hat ein Vergleich der in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen zu erfolgen (sog. [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14): Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluß vom 11.08.2015 (13 UF 102/14): Pflicht des Gerichts zur Inhalts- und Ausübungskontrolle betreffend ehevertraglich vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs 1. Die in § 8 Abs. 1 VersAusglG angeordnete gerichtliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung herbeiführt, hat der Tatrichter durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der [...]