LSG Bayern: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz

Landessozialgericht Bayern, Beschluß vom 25.04.2022 (L 2 AL 62/22 B):

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Leitsätze:
1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichem Verfahren nach § 111 SGG kann nicht nur zur Sachverhaltsaufklärung, sondern auch im Interesse einer effektiven Verhandlung oder zweckmäßigen Erledigung (u.a. Vergleichsgespräche, Erläuterung der Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels) erfolgen. (Rn. 22)

2. Die Auferlegung eines Ordnungsgeldes ist rechtswidrig, wenn der mit persönlichem Erscheinen geladene Beteiligte sein Ausbleiben genügend entschuldigt hat. (Rn. 25)

3. Die vorherige Ablehnung eines Antrags des Beteiligten nach § 110a SGG auf Teilnahme mittels Videokonferenz begründet unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung alleine keinen ausreichenden Entschuldigungsgrund, der der Auferlegung von Ordnungsgeld entgegensteht. (Rn. 29)

1. Es besteht insbesondere zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung ein weites Ermessen des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens. (Rn. 21) (red. LS Henning Müller)

2. Der zeitliche Aufwand zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist auch dann kein genügender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben, wenn das Gericht einen Antrag auf Gestattung einer Videokonferenz abgelehnt hat. (Rn. 26 – 27) (red. LS Henning Müller)

3. Die Ablehnung einer Videokonferenz ist regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn dem Gericht keine Gründung für eine Gestattung mitgeteilt worden sind. (Rn. 29) (red. LS Henning Müller) “