Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

September 2017

OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages

Von Karin Schaub|2017-09-06T07:22:22+00:00September 6th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 24.05.217 (4 UF 152/16): Inhalts- und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrags Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ist [...]

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Kammergericht Berlin: Widerrechtliches Zurückhalten von Kindern

Von Karin Schaub|2017-09-05T08:59:20+00:00September 5th, 2017|Familienrecht|

Kammergericht Berlin, Beschluß vom 23.05.2017 (16 UF 50/17): Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden ist. Das widerrechtliche Zurückhalten dauerte fort, bis die Kinder im Anschluß - ohne [...]

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BGH: Keine Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ex-Ehemannes

Von Karin Schaub|2017-09-04T06:22:16+00:00September 4th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.04.217 (XII ZB 243/15): Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient.

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BGH: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

Von Karin Schaub|2017-09-03T07:37:56+00:00September 3rd, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017 (IV ZR 535/15): Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Ge- samtvorgangs ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631).

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AG München: Hausrat in der Sammelgarage

Von Karin Schaub|2017-09-02T09:24:56+00:00September 2nd, 2017|Versicherungsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2016 (275 C 17874/16), Pressemitteilung 51/17 vom 07. Juli 2017: Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Der Kläger hat einen Tiefgaragenstellplatz in der Hansemannstraße in München angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit circa 100 [...]

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Landgericht Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden (PM 41/2017)

Von Karin Schaub|2017-09-01T07:28:59+00:00September 1st, 2017|Mietrecht|

Pressemitteilung vom 12.07.2017, 41/2017: Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von [...]

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August 2017

OLG Hamm: Überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag

Von Karin Schaub|2017-08-30T07:10:06+00:00August 30th, 2017|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2017 (18 U 9/17): BGB §§ 535, 578, 305c Abs. 1 BGB Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der "Mietnebenkosten" erwähnte (gleichfalls vorformulierte) Anlage auch Nebenkostenpositionen, die - gemäß [...]

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LG Coburg: Wahrheitsliebe zahlt sich aus – Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages

Von Karin Schaub|2017-08-29T08:32:08+00:00August 29th, 2017|Versicherungsrecht|

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages, Pressemitteilung: Die Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten. Die beklagte Versicherung hatte nach der Anmeldung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Daraufhin klagte der Kunde und [...]

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LG München I: Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende

Von Karin Schaub|2017-08-28T07:42:42+00:00August 28th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2017 (9 O 5246/14): 1 Wird ein nicht mehr einwilligungsfähiger, unter Betreuung stehender Patient mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und kann mit der künstlichen Ernährung allenfalls noch eine Lebenserhaltung für die Dauer der lebenserhaltenden Maßnahme ohne Aussicht auf Besserung oder zumindest Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes des Patienten erreicht werden, so [...]

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OLG Hamm: Ärztliche Behandlungsfehler bei der Geburt

Von Karin Schaub|2017-08-27T07:58:03+00:00August 27th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16): Bleibt ein CTG pathologisch und ist eine Fetalblutgasanalyse nicht möglich, ist die Geburt mittels Sectio zu beenden. Das Unterlassen einer gebotenen dauernden CTG-Überwachung kann als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. Auch das Überschreiten der sogen. EE-Zeit von 20 Minuten um fast das Doppelte kann als grober [...]

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