BGH, Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20) "Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt [...]
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, Nr. 024/2022 Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt. "Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die [...]
Bundesozialgericht, Pressemitteilung 36/2021: "Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das [...]
BGH: Urteil vom 2. März 2022 – XII ZR 36/21, Nr. 029/2022: "Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Kläger, die [...]
AG München, Urteil vom 25.05.2021 - 275 C 23753/20: Die Corona-Pandemie ist keine Naturkatastrophe im herkömmlichen Sinn, denn es fehlt ihr an der für Naturkatastrophen typischen unmittelbaren physischen Auswirkung. (redaktioneller Leitsatz)
BGH, Beschluß vom 22.07.2021 (1 ZR 180/20): "Die fehlende Bereitschaft eines Zeugen, in Deutschland auszusagen, führt für sich allein nicht dazu, dass dieses Beweismittel unerreichbar wäre. Steht fest, dass ein im Ausland lebender Zeuge vor dem Prozessgericht nicht erscheinen wird, so darf er trotz der Möglichkeit der Vernehmung durch den Rechtshilferichter gemäß § 363 [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 15.04.2021 (5 UF 155/20) "(...) Nach ständiger Rspr. des BGH (FamRZ 1989, 835) beruht die Haftungsübernahme des Ehepartners auf einem Auftrag i.S.d. § 662 BGB. Indem der Antragsteller dem Wunsch der Antragsgegnerin nach Übernahme der Mithaftung entsprochen hat, haben die Eheleute stillschweigend ein Auftragsverhältnis begründet. Dieses Auftragsverhältnis kann nach Scheitern [...]
BGH, Beschluß vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15): BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.10.2021, Nr. 197/2021, XII ZB 123/21 Beschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist [...]
OLG München, Endurteil v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21: Titel: Betriebsgefahr, Ersatzpflicht, Zeichen, Spurwechsel, Kollision, Verschulden, Linksabbieger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Rechtsfahrgebot, Abbiegen, Feststellung, Fahrzeug, Kreuzungsbereich, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb, deklaratorisches Schuldanerkenntnis Schlagworte: Betriebsgefahr, Ersatzpflicht, Zeichen, Spurwechsel, Kollision, Verschulden, Linksabbieger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Rechtsfahrgebot, Abbiegen, Feststellung, Fahrzeug, Kreuzungsbereich, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb, deklaratorisches Schuldanerkenntnis Sind im Kreuzungsbereich [...]