2022 › Rechtsanwälte Schaub

SG Aurich: Zwei unabhängige Einzel-GdB von 30 führen i. d. R. zu einem Gesamt-GdB von 50

Von Karin Schaub|2022-12-15T14:40:06+00:00Dezember 15th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Aurich, Urteil vom 04.05.2022 (S 4 SB 154/21): In Konstellationen zweier führender Einzel-GdB von 30, bei denen die diesen Werten jeweils zugrundeliegenden Funktionsbeeinträchtigungen in ihren Auswirkungen voneinander völlig unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, ist die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nicht nur in begründeten besonderen Fällen, sondern im [...]

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SG Konstanz: Infektion mit dem Covid-19- Virus als Arbeitsunfall

Von Karin Schaub|2022-12-01T15:00:46+00:00Dezember 1st, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022 (S 1 U 452/22): 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze [...]

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SG Karlsruhe: Die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung bei psychiatrischen Erkrankung

Von Karin Schaub|2022-11-29T16:29:56+00:00November 29th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2022 (S 9 R 2835/20): "Eine Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder die vorliegende dissoziative Identitätsstörung – ist nicht bereits deshalb im Vollbeweis nachgewiesen, weil sie von einem behandelnden oder begutachtenden Arzt oder Therapeuten in der Diagnoseliste aufgeführt wird; dies stellt für das Gericht zunächst [...]

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BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Von Karin Schaub|2022-11-24T14:02:33+00:00November 24th, 2022|Strafrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Nr. 161/2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]

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LG Saarbrücken: Zur Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten anläßlich der Corona-Pandemie

Von Karin Schaub|2022-10-07T13:49:25+00:00Oktober 7th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (13 S 103/21): Leitsatz Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen; die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht in Betracht. "4. Die hier [...]

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BGH: Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

Von Karin Schaub|2022-10-06T15:42:14+00:00Oktober 6th, 2022|Sozialrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 163/18, Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17): Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Sachverhalt: Der an Multiple Sklerose [...]

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung, Geh- und Radweg, Wald, Laub und Nadeln

Von Karin Schaub|2022-10-04T07:50:32+00:00Oktober 4th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 11.04.2022 (11 U 49/21): Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete Rutschgefahr kann für jeden Benutzer des Weges gut zu erkennen und bei vorsichtiger Benutzung beherrschbar sein. Auf diesen Zustand hat sich ein Verkehrsteilnehmer einzustellen, er stellt keine abhilfebedürftige [...]

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VG Gelsenkirchen: Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Von Karin Schaub|2022-09-30T08:02:19+00:00September 30th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 23.09.2022: 23.09.2022 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im [...]

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OLG Hamm: Fahrgaststurz beim Anfahren des Busses

Von Karin Schaub|2022-09-29T09:37:41+00:00September 29th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21) Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es versäumt hat, sich sofort einen festen Halt zu verschaffen, kann auch dann, wenn den Busfahrer kein Verschulden an dem Vorfall trifft, eine Konstellation vorliegen, die die Betriebsgefahr des [...]

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OLG Braunschweig: Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung

Von Karin Schaub|2022-09-28T09:49:47+00:00September 28th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluß vom 28.02.2022 (11 U 176/20), Pressemitteilung: „Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 26. April 2022 Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die [...]

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