Archiv für den Monat: März 2022

März 2022

BSG: Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Von |2022-03-31T12:43:11+00:00März 31st, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 26/2019 vom 27.06.2019 "Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein [...]

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LSG München: Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Von |2022-03-30T13:48:59+00:00März 30th, 2022|Sozialrecht|

LSG München, Beschluß vom 05.05.2020 (L 12 SF 180/19) Leitsatz: Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VV RVG entsteht sowohl bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG als auch nach § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO (Abkehr vom Beschluss des [...]

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Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Von |2022-03-29T09:14:27+00:00März 29th, 2022|Familienrecht|

(PM) BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZB 183/21 "Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr [...]

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OLG Hamm: Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe des Mietfahrzeugs

Von |2022-03-28T15:31:43+00:00März 28th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2021 (I-7 U 31/21): Leitbild der Vollkaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe, Quotenbildung, Selbstbeteiligung vor Quotelung Normen: § 81 Abs. 2 VVG Leitsätze: 1. Eine Regelung in AGB eines Autovermieters, die eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung zu Gunsten des Mieters und des berechtigten Fahrers für den Fall grober Fahrlässigkeit vollständig [...]

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BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Von |2022-03-25T11:51:50+00:00März 25th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 37/2021 vom 08.12.2021 Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine [...]

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Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Von |2022-03-24T13:43:00+00:00März 24th, 2022|Allgemein, Vertragsrecht|

BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21 (PM) Im Verfahren III ZR 3/21 hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, es zu dulden, daß der Kläger seinen Profilnamen in ein Pseudonym ändert, und dem Kläger unter Verwendung des gewählten Profilnamens Zugriff auf [...]

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KG: Auffahrunfall nach Spurwechsel

Von |2022-03-23T08:54:55+00:00März 23rd, 2022|Verkehrsrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.12.2021 (25 U 33/21): Leitsatz: 1. Übertragung der auf Auffahrunfälle auf Autobahnen bezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Fortführung BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 und BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16) auf den mehrspurigen innerstädtischen Verkehr. 2. Kein Anscheinsbeweis auch bei feststehendem unmittelbaren [...]

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BGH: Haftung auf erhöhtes Parkgeld bei Verstoß gegen die Parkordnung auf einem Privatparkplatz

Von |2022-03-22T10:25:20+00:00März 22nd, 2022|Mietrecht, Verkehrsrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2019 Nr. 164/2019, Urteil vom 18.12.2019 XII ZR 13/19 Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob [...]

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BSG: Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“

Von |2022-03-18T08:21:36+00:00März 18th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 35/2019 vom 20.08.2019 "Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an [...]

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BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Von |2022-03-17T11:07:28+00:00März 17th, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 25/21 vom 28.09.2021 "Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. [...]

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