2017 › Seite 18 › Rechtsanwälte Schaub

April 2017

BSG: Zur Frage der Rückkehr in die GKV bei Anfechtung des der PKV

Von Karin Schaub|2017-04-13T08:20:00+00:00April 13th, 2017|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 23/14 R): Die Anfechtung eines Versicherungsvertrags durch ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung wegen arglistiger Täuschung lässt die Wirksamkeit der zuvor vom Versicherten erklärten Kündigung seiner freiwilligen Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse und das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinn der Regelungen über die [...]

Kommentare deaktiviert

OLG München: Reichweite der Ausschlußklausel „nichteheliche Lebensgemeinschaft“

Von Karin Schaub|2017-04-10T13:43:07+00:00April 10th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht München,Beschluß vom 03.06.2016 (25 U 1054/15): Leitsätze: Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus. Der Versicherungsschutz darf nicht weiter verkürzt werden als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Als Risikoausschlussklausel [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Zulässiger Umfang der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel

Von Karin Schaub|2017-04-09T07:51:08+00:00April 9th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2016 (IV ZR 45/16): Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen. [...]

Kommentare deaktiviert

KG Berlin: Streitwert eines Beschlusses zur Jahresabrechnung

Von Karin Schaub|2017-04-08T10:56:04+00:00April 8th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Kammergericht Berlin, Beschluß vom 27.07.2016 (20 W 44/16): Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung angefochten, so richtet sicher der Streitwert der Klage danach, ob die Klage inhaltlich den Beschluss in seiner Gesamtheit angreift oder lediglich in Teilaspekten. Soweit hiernach etwa allein die ordnungsgemäße Verteilung der Kosten im Streit steht, ist das nach [...]

BGH: Kosten des Betriebsstroms der Heizung

Von Karin Schaub|2017-04-07T07:16:37+00:00April 7th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.06.2016 (V ZR 166/15): WEG § 28 Abs. 3; HeizkostV § 7 Abs. 2 Satz 1 In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Abendgabe für geschiedene muslimische Ehefrau

Von Karin Schaub|2017-04-06T10:21:32+00:00April 6th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22.04.2016 (3 UF 262/15), PM 1. Ein mit der Beschwerde gerügter etwaiger Verstoß des erstinstanzlichen Scheidungsverbundbeschlusses gegen die §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 308 Abs. 1 ZPO wegen der Entscheidung über eine zu Protokoll der letzten mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragte Folgesache wird im Beschwerdeverfahren jedenfalls dadurch [...]

OLG Stuttgart: Verfahrenskostenhilfe bei Klärung der internationalen Zuständigkeit

Von Karin Schaub|2017-04-05T06:48:56+00:00April 5th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 12.05.2016 (17 WF 239/15): Ist ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auszusetzen, bis die internationale Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts eines EU-Mitgliedstaates geklärt ist, führt dies nicht dazu, dass aus diesem Grund wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Verfahrenskostenhilfe zu verweigern ist.

Düsseldorfer Tabelle 2017

Von Karin Schaub|2017-04-04T06:26:29+00:00April 4th, 2017|Familienrecht|

Nr. 35/2016 Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017: 07.11.2016 Pressemitteilung Nr. 35/2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. [...]

Kommentare deaktiviert

BAG: Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Von Karin Schaub|2017-04-03T07:50:59+00:00April 3rd, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15): Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

BAG: Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

Von Karin Schaub|2017-04-02T11:36:03+00:00April 2nd, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 07.06.2016 (1 ABR 25/14): Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat.

Zurück 171819 Vor

Archiv für das Jahr: 2017

April 2017