Oktober 2017

OLG München: Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich

Von Karin Schaub|2017-10-12T15:06:32+00:00Oktober 12th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht München, Beschluß vom 22.06.2017 (33 WF 238/17): Leitsätze: 1. Zur Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind (hier: wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen). 2. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der [...]

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LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess

Von Karin Schaub|2017-10-11T12:15:53+00:00Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16): Eine - unterstellt - unrichtige eidesstattliche Versicherung in einem Unterhaltsprozess vermag die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers nicht zu rechtfertigen, wenn das Prozessverhalten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten steht und die Tatsache, dass der Arbeitgeber gleichzeitig Prozessgegner ist, nur darauf beruht, dass er [...]

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BGH: Versorgungsausgleich – Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente

Von Karin Schaub|2017-10-10T08:19:20+00:00Oktober 10th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 636/16): VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an [...]

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BGH: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

Von Karin Schaub|2017-10-09T12:00:54+00:00Oktober 9th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.07.2017 (XII ZB 125/17): Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.

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BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Von Karin Schaub|2017-10-05T08:44:16+00:00Oktober 5th, 2017|Allgemein, Familienrecht|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.217 (VI R 9/16), Pressemitteilung 53/2017: Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte [...]

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OLG Oldenburg: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Von Karin Schaub|2017-10-04T07:22:55+00:00Oktober 4th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 16.06.2017 (1 Ss 115/17): Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer zustehen [...]

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OLG Hamm: Einbruchsdiebstahl, Einbruchsspuren, äußeres Bild, Mindestbeweis

Von Karin Schaub|2017-10-03T12:26:31+00:00Oktober 3rd, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2017 (6 U 30/17): Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglich-keiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise folgern lässt. [...]

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BGH: Übernahme eines nicht mit dem Veräußerer geschlossenen Mietvertrages durch den Erwerber der vermieteten Immobilie

Von Karin Schaub|2017-10-01T07:45:22+00:00Oktober 1st, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 (XII ZR 26/16): BGB §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1 Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am [...]

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