2017 Januar

Januar 2017

OLG Hamm: Zur Frage, ob und inwieweit die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen nach § 16 a EnEV als wesentliche Informationen im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG anzusehen sind

Von Karin Schaub|2017-01-21T11:41:03+00:00Januar 21st, 2017|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2016 (4 U 137/15), PM vom 11.10.2016: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und [...]

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BAG: Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Von Karin Schaub|2017-01-20T07:47:29+00:00Januar 20th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2016 (6 AZR 405/15), Pressemitteilung Nr. 30/16: Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene [...]

BGH: Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen Suizidgefahr

Von Karin Schaub|2017-01-19T07:37:26+00:00Januar 19th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16. Juni 2016 (I ZB 109/15): Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, soist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotential für den Schuldner deutlich höher [...]

KG Berlin: Anspruch der Miteigentümer auf Unterlassung des Betretens der Gemeinschaftsflächen gegen einen früheren ausgeschiedenen Wohnungseigentümer

Von Karin Schaub|2017-01-18T07:46:07+00:00Januar 18th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.09.2015 (8 U 94/15): Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war.

OLG Celle: Keine USt bei Mischmietverhältnis auf die Wohnung

Von Karin Schaub|2017-01-17T07:27:56+00:00Januar 17th, 2017|Mietrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 07.07.2016 (2 U 37/16): 1. Nutzt der Mieter einen Teil der vermieteten Räume von Anfang an zu Wohnzwecken, handelt es sich zivilrechtlich trotzdem um ein einheitliches Mietverhältnis über Gewerberäume. 2. Diese gemischte Nutzung führt aber nicht zu einer umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung. Vielmehr ist eine Aufteilung vorzunehmen, nach der die Nutzung von [...]

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OLG Frankfurt am Main: Entscheidung eines Elternteils über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind

Von Karin Schaub|2017-01-16T07:27:58+00:00Januar 16th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 21.07.2016 (5 UF 206/16): Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies [...]

BGH: Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung

Von Karin Schaub|2017-01-15T09:13:47+00:00Januar 15th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.06.2016 (XII ZB 300/15): Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichenVermögensverwaltungfür vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugniszur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.

BGH: Trennung des Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

Von Karin Schaub|2017-01-14T11:15:22+00:00Januar 14th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.07.2016 (XII ZB 47/15): a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein: Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau – Geschäftsgeheimnis

Von Karin Schaub|2017-01-13T07:50:28+00:00Januar 13th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluß vom 20.05.2015 (3 TaBV 35/14): 1. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden. 2. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der [...]

BGH: AGB eines Bauträgers

Von Karin Schaub|2017-01-12T08:00:28+00:00Januar 12th, 2017|Allgemein, Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2016 (VII ZR 188/13): a) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentumsdurch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.September 2013 -VII ZR 308/12, BauR2013, 2020). b) Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung einesBauträgers, der [...]

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