2017 Januar

Januar 2017

BGH: Mängel an neu eingerichteten Häuser/ETW – Abnahme des gem. Eigenrums – Nachzüglerproblematik

Von Karin Schaub|2017-01-11T07:40:29+00:00Januar 11th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil om 12.05.2016 (VII ZR 171/15): BGB § 634 Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.Februar 1985 - VII ZR [...]

AG Reutlingen: Umfang der durch die Grundgebühr des Verwalters abgedeckten Kosten

Von Karin Schaub|2017-01-10T08:02:14+00:00Januar 10th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 13.05.2016 (11 C 105/16): Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten.

OLG Düsseldorf: Bürgschaft und Forderungen des verlängerten Mietvertrages

Von Karin Schaub|2017-01-09T07:30:55+00:00Januar 9th, 2017|Mietrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2016 (I-24 W/2016): Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mitunterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht hinreichend deutlich wird, in welchem Umfang sie für die diversen vom Mieter übernommenen Verpflichtungen haften will und soll. Wird die Mietdauer dadurch verlängert, dass der [...]

LG Hagen: Wartungs- und Anmietkosten von Rachwarndmeldern umlegbar?

Von Karin Schaub|2017-01-08T09:27:48+00:00Januar 8th, 2017|Mietrecht|

Landgericht Hagen, Urteil vom 04.03.2016 (1 S 198/15): Die Wartungskosten für Rauchmelder sind umlagefähige Betriebskosten. Die Verpflichtung des Mieters zur Wartung von Rauchmeldern, die sich aus der Bauordnung NRW ergibt, kann dieser vertraglich auf den Vermieter übertragen. Die Kosten für die Anschaffung und den Austausch von technischen Einrichtungen für das Mietobjekt stellen keine [...]

BVerfG: Bestellerprinzip im Wohnungsmaklerrecht

Von Karin Schaub|2017-01-07T11:42:25+00:00Januar 7th, 2017|Vertragsrecht|

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 29.06.2016 (1 BvR 1015/15): Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. [

BGH: Erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums

Von Karin Schaub|2017-01-05T08:36:47+00:00Januar 5th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2015 (V ZR 284/14): Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der [...]

OLG Hamm: Verkauf, Wohnhaus, Keller, Wassereinbruch, Wasser, Aufklärungspflicht, arglistige Täuschung

Von Karin Schaub|2017-01-03T07:26:14+00:00Januar 3rd, 2017|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2016 (22 U 161/15): Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos [...]

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Von Karin Schaub|2017-01-02T10:42:46+00:00Januar 2nd, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14): Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von [...]

BGH: Gegenstandswert bei Ab- und Neuberufung Verwalter

Von Karin Schaub|2017-01-01T13:34:13+00:00Januar 1st, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.06.2016 (V ZR 292/14): Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist aber nur das die Abberufung überschießende Interesse an der Bestellung eines neuen Verwalters [...]

Zurück 23

Archiv für den Monat: Januar 2017

Januar 2017