2016 › Seite 13 › Rechtsanwälte Schaub

Juli 2016

OLG Hamm: Injektionsbehandlung bei einer Steißbeinfraktur

Von Karin Schaub|2016-07-15T06:55:43+00:00Juli 15th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.12.2015 (I-26 U 32/14): Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt. Für einen Facharzt drängt sich bei einem Sturzereignis, die röntgenologische Befundung als absoluter Standard gerade zu auf. Wird bei einer Cortisioninjektion ein Frakturspalt übersehen, so kann darin ein grober Behandlungsfehler liegen. Für einen [...]

BGH: Einheitliches Fahrverbot bei zwei Taten (Tatmehrheit)

Von Karin Schaub|2016-07-14T07:07:27+00:00Juli 14th, 2016|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.12.2015 (4 StR 227/15): Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Ausgleich bei verschiedenen Bausteinen einer betrieblichen Altersversorgung

Von Karin Schaub|2016-07-12T06:36:34+00:00Juli 12th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.04.2016 (XII ZB 415/14): a) Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rah-men der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst wird (im Anschluss an [...]

BGH: Deckungsschutz für die Abwehr einer Kostennote

Von Karin Schaub|2016-07-11T06:35:28+00:00Juli 11th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 266/14): a) Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversiche-rung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Inte-ressen entstehenden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch [...]

LSG Hessen: Beurteilung einer Gewalttat an einem angestellten Taxifahrer als Arbeitsunfall; Innerer bzw. sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der konkreten Verrichtung; Gewährleistung der Aufrechterhaltung eines ungestörten Taxibetriebes durch die Ermahnung zur Ruhe gegenüber einem Dritten

Von Karin Schaub|2016-07-10T07:25:26+00:00Juli 10th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.05.2015 (L 9 U 41/13): Ein auf Kunden wartender Taxifahrer, der von einem sich ihm schreiend und grölend nähernden Mann angeschossen wird, nachdem er diesen zur Ruhe ermahnt hat, erleidet auch dann einen Arbeitsunfall, wenn er mit seiner Aufforderung zur Ruhe über die Sicherung des ungestörten Taxibetriebes hinaus auch die schlafenden [...]

BGH: Örtliche Zuständigkeit bei Verletzung der Primärverpflichtung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:49+00:00Juli 9th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.10.2015 (V ZR 120/14): EuGVVO alt Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch [...]

BGH: Intervention im selbständigen Beweisverfahren

Von Karin Schaub|2016-07-08T08:35:44+00:00Juli 8th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschuß vom 18.11.2015 (VII ZB 57/12): a) Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. b) Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des [...]

BGH: Neues Sachverständigengutachten und Anhörung des Betroffenen

Von Karin Schaub|2016-07-07T07:25:13+00:00Juli 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.12.2015 (XII ZB 227/12): Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

OLG Hamm: Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“

Von Karin Schaub|2016-07-06T08:31:21+00:00Juli 6th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15): Dem Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO ("Ende der Autobahn") kommt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" [...]

OLG Celle: Ermittlung des ehebedingten Nachteils bei Bezug von Lohnersatzleistungen statt Erwerbseinkommen

Von Karin Schaub|2016-07-05T03:08:07+00:00Juli 5th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 12.04.2016 (10 UF 313/15): Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an [...]

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