2016 › Seite 12 › Rechtsanwälte Schaub

Juli 2016

OLG Hamm: Schadenersatz nach Veräußerung des bei einer türkischen Hochzeit der Ehefrau geschenkten Brautschmucks durch den Ehemann

Von Karin Schaub|2016-07-28T07:25:57+00:00Juli 28th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.04.2016 (4 UF 60/16): Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr so geschenkten Schmuck ohne deren Zustimmung, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Bei der Ermittlung des [...]

OLG Brandenburg: Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Von Karin Schaub|2016-07-27T09:56:58+00:00Juli 27th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden [...]

BGH: Protokollhinweis und Zeugenaussagenverwertung

Von Karin Schaub|2016-07-25T07:49:20+00:00Juli 25th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 245/14): 1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist. 2. Durch den im Sitzungsprotokoll enthaltenen Hinweis allein, beigezogene Akten hätten vorgelegen und seien [...]

AG München: Anspruch auf Vollständigkeit der Patientenakte

Von Karin Schaub|2016-07-22T07:06:10+00:00Juli 22nd, 2016|Arzthaftungsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015 (243 C 18009/14), PM 04/16: Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse [...]

BGH: WEG – Zuständigkeitskonzentration nach § 72 II GVG

Von Karin Schaub|2016-07-21T06:41:01+00:00Juli 21st, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.11.2015 (V ZB 36/15): Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz [...]

OLG Köln: Keine Sittenwidrigkeit einer Morgengabe

Von Karin Schaub|2016-07-20T06:49:19+00:00Juli 20th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 05.11.2015 (21 UF 32/15): 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es [...]

OLG Hamm: Vorgehen bei einer rein kosmetischen Operation

Von Karin Schaub|2016-07-19T06:49:35+00:00Juli 19th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 (26 U 127/15): Bei einer rein kosmetischen Operation beurteilt sich die Frage nach einem fehlerhaften operativen Vorgehen - mangels medizinischer Indikation - danach, was die Parteien zuvor vereinbart haben. Entscheidend ist, welches ästetische Ziel mit der Operation erreicht werden sollte. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

AG Mülheim: Handwerkerrechnung muß aufgeschlüsselt werden

Von Karin Schaub|2016-07-18T06:39:38+00:00Juli 18th, 2016|Vertragsrecht|

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 30.07.2015 (12 C 1124/14): Ein Auftraggeber hat gegenüber seinem Auftragnehmer Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG, die zusätzlich auch Angaben zu dem Lohnanteil für die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG ausweist. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" [...]

FG Münster: Keine Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

Von Karin Schaub|2016-07-17T07:49:52+00:00Juli 17th, 2016|Familienrecht|

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Die Kläger, die nicht miteinander verheiratet sind, leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Das Finanzamt veranlagte sie für [...]

OLG Hamm: Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers, Vorfahrtsverletzung

Von Karin Schaub|2016-07-16T08:49:03+00:00Juli 16th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15): Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Mototrradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden PKW Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30% zu 70% zu Lasten des Motorradfahrers. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" [...]

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