2016 September

September 2016

SG Düsseldorf: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Von Karin Schaub|2016-09-17T14:13:11+00:00September 17th, 2016|Sozialrecht|

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 (S 31 U 427/14), PM vom 25.02.2016: Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen. Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall [...]

AG Hofgeismar: Räumungsvollstreckung und einstweilige Verfügung

Von Karin Schaub|2016-09-15T07:10:46+00:00September 15th, 2016|Mietrecht|

Amtsgericht Hofgeismar, Urteil vom 18.06.2015 (40 C 243/15 (20)): Leben erwachsene Kinder mit dem Mieter zusammen, kann mit einem allein gegen den Mieter gerichteten Räumungstitel regelmäßig auch dann gegen die Kinder vollstreckt werden, wenn diese über ein eigenes Einkommen verfügen und sich wirtschaftlich an der Miete beteiligen. Für eine gegen sie gerichtete einstweilige Verfügung gemäß [...]

BGH: Beschluß zur Anordnung der Zwangsverwaltung und Räumung

Von Karin Schaub|2016-09-14T08:23:16+00:00September 14th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 191/14): Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis bei Kfz-Kaskoversicherung

Von Karin Schaub|2016-09-13T07:36:10+00:00September 13th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 426/14), PM 187/15: Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von [...]

BAG: Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Von Karin Schaub|2016-09-12T06:22:30+00:00September 12th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 124/14): 1. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. Eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend ist, aber keine Zustimmung darstellt, bewirkt keinen [...]

OLG Hamm: Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen

Von Karin Schaub|2016-09-11T11:50:51+00:00September 11th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 17.06.2016 (3 UF 47/15): 1. Die sachrechtliche und prozessrechtliche Wirkung eines Prozessvergleichs tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn er materiell-rechtlich und als Prozesshandlung ordnungsgemäß ist, sodass die erfolgreiche Anfechtung eines allein aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksamen Prozessvergleichs gleichzeitig dazu führt, dass diesem auch seine prozessuale verfahrensbeendende Wirkung fehlt und der Rechtsstreit in [...]

BGH: Behandlungsfehler beim Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

Von Karin Schaub|2016-09-11T07:45:42+00:00September 11th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.12.2015 (VI ZR 67/15): a) Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts. b) Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist [...]

LG München I: Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft

Von Karin Schaub|2016-09-10T11:42:38+00:00September 10th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Landgericht München I, Urteil vom 01.02.2016 (1 S 12786/15): 1. Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft: (amtlicher Leitsatz) 2. Setzt die Gemeinschaft (bzw. der Verwalter für die Gemeinschaft) im irrigen Glauben, es handele sich um Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instand, so kann sie hierfür grundsätzlich keinen Bereicherungsausgleich verlangen. [...]

BGH: Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung

Von Karin Schaub|2016-09-09T06:54:41+00:00September 9th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Bschluß vom 27.01.2016 (XII ZB 684/14): Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel [...]

BGH: Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

Von Karin Schaub|2016-09-08T06:56:53+00:00September 8th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Bechluß vom 09.12.2015 (XII ZB 586/13): a) Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen. b) Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt haben, sind nach § 5 Abs. [...]

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