Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 14.01.2016 (12 UF 2/16), PM : Kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern Celle. Der 12. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Celle hat am 14. Januar 2016 (12 UF 2/16) über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Der Junge ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Seine Eltern [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juli 2016 (9 AZR 352/15), Pressemitteilung 135/16: Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.01.2016 (I ZB 12/15): a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 15.1.2016, (20 UF 133/15): Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann. Jedenfalls dann, wenn eine Vaterschaftsanerkennung durch den biologischen Vater nicht erfolgt ist und auch nicht [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2016 (V ZR 152/15): Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2016 (VII ZR 14/16), Pressemitteilung 165/16: Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von [...]
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 (5 A 470/14), Pressemitteilung: Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die in [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2016 (VII ZR 14/16), PM 165/16: Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13. Januar 2016 (XII ZB 653/14): Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.01.2016 (IX ZA 24/15): Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. [wpseo_address [...]