Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.9.2015 (2 AZR 3/14): 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.10.2015 (21 U 71/15): Bei dem Anspruch des Unternehmers aus § 648 a Abs. 1 BGB auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit handelt es sich um einen sog. verhaltenen Anspruch. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt daher entsprechend §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB erst mit der Geltendmachung des [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2015 (28 U 144/14): Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines „Oldtimers“ (hier: fehlende Voraussetzungen für die Erteilung eines H-Kennzeichens).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14): Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 11. November 2015 (7 K 453/15 E), Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Dezember 2015. Mit am 15.12.2015 veröffentlichtem Urteil vom 11.11.2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger [...]
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 9.9.2015 (7 ABR 69/13): Ein Betriebsrat kann bei einer dem Betriebsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung nicht die Feststellung ihrer Unwirksamkeit sowie deren Entfernerung aus der Personalakte verlangen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.11.2015 (2 WF 191/15): 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den über das Kind [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2015 (26 U 73/15): Ist präoperativ bei einer Zwerchfelloperation mit der Einbringung eines Netzes zu rechnen, so ist der Patient darüber aufzuklären. Dabei ist es nicht angezeigt, eine Entweder/Oder-Entscheidung herbeizuführen. Erforderlich ist, dass der Patient dem Arzt die intraoperative Freiheitsentscheidung einräumt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11): Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. Pressemitteilung 18/13: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl [...]