2016 April

April 2016

OLG Hamm: Ausschluß eines Melanomverdachts

Von Karin Schaub|2016-04-19T10:41:05+00:00April 19th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 (26 U 63/15): Bei dermatologischen Auffälligkeiten muss ein bösartiger Befund differenzialdiagnostisch ausgeschlossen werden. Die histologische Entnahme einer Probe muss durch einen Arzt durchgeführt und darf nicht dem Patienten selbst überlassen werden. Bei einem Melanomverdacht ist der Patient deutlich auf die Notwendigkeit der Wiedervorstellung zum Ausschluß des Verdachts hinzuweisen. Eine fehlerhafte [...]

BFH: Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage

Von Karin Schaub|2016-04-18T06:15:13+00:00April 18th, 2016|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2015 (V R 39/14): 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu [...]

BGH: Mindestmaß an Substantiierung

Von Karin Schaub|2016-04-17T12:26:32+00:00April 17th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10.11.2015 (VI ZB 11/15): Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.

BGH: Terminsbestimmung erst nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Von Karin Schaub|2016-04-16T10:02:42+00:00April 16th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof Urteil vom 08.10.2015 (III ZR (Ü) 1/15): a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 198 ff GVG erlassen wird, findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt. b) Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch [...]

BGH: Aufhebung eines Unterlassungsurteils bei Abweichung vom Unterlassungsantrag

Von Karin Schaub|2016-04-15T07:03:40+00:00April 15th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2015 (I ZR 26/14): Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag.

BFH: Zur Bestimmtheit des Entschädigungsantrages; Ruhensgründe – Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

Von Karin Schaub|2016-04-14T06:37:27+00:00April 14th, 2016|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.12.2015 (X K 7/14): Leitsätze 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das FG das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt [...]

BGH: Zur Feststellung der Beweisvereitelung

Von Karin Schaub|2016-04-13T06:32:42+00:00April 13th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 226/13): a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis - [...]

FG Münster: Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangene Zinsschenkung sind für Zwecke der Erbschafsteuer abzuzinsen

Von Karin Schaub|2016-04-12T06:39:46+00:00April 12th, 2016|Allgemein, Familienrecht|

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10. September 2015 (3 K 1870/13 Erb): Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. September 2015 (Az. 3 K 1870/13 Erb) entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftssteuer unterliegt. Gleiches gilt für die vorangegangene [...]

BGH: Widerruf eine Prozeßhandlung bei Säumnis eines notwendigen Streitgenossen

Von Karin Schaub|2016-04-11T09:57:12+00:00April 11th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2015 (V ZR 76/14): Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.

BGH: Formularmäßige Vereinbarung über die Umlegung der Betriebskosten auf den Mieter

Von Karin Schaub|2016-04-10T07:27:29+00:00April 10th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2016 (VIII ZR 137/15): In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. [...]

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