Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.03.2015 (XII ZB 74/12): a) Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchstbetrag [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015 (XII ZR 160/12): Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (im Anschluss an Senatsur-teil vom 21. Juli 2010 XII ZR 104/08 FamRZ 2010, 1542).
Bundesgerichtshof, Beschluß vomm 01.04.2015 (XII ZB 503/14): In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 1987 IVb [...]
Bundesgerichtshof,Beschluß vom 11.2.2015 (XII ZB 66/14): Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.02.2015 (XII ZB 181/14): Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2014 (VIII ZR 257/13): Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.
Oberlandesgericht Schlewig, Beschuß vom 11.11.2014 (10 UF 61/14): 1. Kündigt ein Ehegatte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich seine private Rentenversicherung und lässt sich das Guthaben auszahlen, unterfällt dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich. 2. Stellt die Kündigung der Versicherung und die Auszahlung des Guthabens eine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht dar, ist eine Anwendung [...]
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.12.2014 (4 C 33/13): Stichworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-)Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; Zeitpunkt; Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; beidseitige; Erledigungserklärung. Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13): Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25.02.2015 (XII ZB 242/14):