2015 September

OLG Hamm: Zusatzschild „Schneeflocke“ und Geschwindigkeitsbeschränkung

Von Karin Schaub|2015-10-07T13:18:10+00:00September 30th, 2015|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 04.09.2014 (1 RBs 125/14), PM: Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen entschieden. Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus [...]

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LG Paderborn: Schadenersatzbegehren wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs beim Betrieb einer automatischen Waschanlage; Beweislastverteilung für Schadensfälle in einer Waschstraße

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:56+00:00September 29th, 2015|Verkehrsrecht|

Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 (5 S 65/14): In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser [...]

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OLG Hamm: Zulässige Altersbestimmung mit einer Röntgenuntersuchung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:57+00:00September 28th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.01.2015, PM (6 UF 155/13): In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Das hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 30.01.2015 entschieden und die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der [...]

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OLG Karlsruhe: Unterschiedliche Lebenswelten der Eltern

Von Karin Schaub|2015-10-07T14:28:34+00:00September 27th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 02.04.2015 (18 UF 253/14): Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern sowie eine Orientierung der Eltern am Kindeswohl voraus. Wenn es an einer für die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge [...]

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AG Hannover: Unfall mit Rückfahrkamera

Von Karin Schaub|2015-10-07T13:19:44+00:00September 26th, 2015|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 27.05.2014 (438 C 1632/14): Urteil im Fall „der Jaguar und die Rückfahrkamera" rechtskräftig Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.5.2014 durch das Riin Dr. Catharina Schwind die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen hat, ist rechtskräftig. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 [...]

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BGH: In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

Von Karin Schaub|2015-10-07T14:29:07+00:00September 25th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14), PM: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind [...]

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OLG Karlsruhe: Vollstreckungstitel nach Gewaltschutzverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:58+00:00September 24th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 16.04.2015 (20 WF 33/15): Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Vollstreckungsschuldner wird im Vollstreckungsverfahren gemäß [...]

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BGH: Gerichtliche Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:58+00:00September 23rd, 2015|Familienrecht|

Bundesgericht, Beschluß vom 25.02.2015 (XII ZB 364/14): a) Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt. b) Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe [...]

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BGH: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:58+00:00September 22nd, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 61/13): a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu [...]

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BGH: Unterschrifterfordernis bei eingescannter Unterschrift

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:58+00:00September 21st, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschlß vom 18.03.2015 (XII ZB 424/14): Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch [...]

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Archiv für den Monat: September 2015

September 2015