2015 September

BGH: Inanspruchnahme von Grundsicherung und Anspruchsübergang beim Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2015-10-07T14:39:49+00:00September 10th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 8.7.2015 (XII ZB 56/14): a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. b) Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im [...]

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BGH: Streithilfewirkung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 9th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13): a) Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten [...]

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BGH: Fehlende internationale Zuständigkeit bei einem der Streitgenossen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 8th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2015 (VI ZR 279/14): Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.

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BGH: Zur Entscheidung nach Einspruch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2015 (III ZR 90/14): a) Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. b) Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem [...]

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BGH: Klageerweiterung durch Anschlußberufung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 6th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015 (I ZR 127/13): a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 I [...]

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OLG Brandenburg: Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht für ein nichteheliches Kind

Von Karin Schaub|2015-10-07T14:40:43+00:00September 5th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluß vom 22.10.2014 (13 UF 206/13): § 1626 a II BGB regelt eine widerlegliche Vermutung, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen. Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht. Es obliegt nicht dem Antragsteller, eine durch die begehrte Entscheidung [...]

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OLG des Landes Sachsen-Anhalt: Verletzung eines Fußgängers durch ein Kfz: Berücksichtigung einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,8 0/00 beim verletzten Fußgänger; Bewertung der Betriebsgefahr bei nicht auszuschließender Geschwindigkeitsüberschreitung; Schmerzensgeldbemessung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 4th, 2015|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2014 (1 U 81/13): 1. Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutuntersuchung, welche eine Blutalkoholkonzentration von 2,8 0/00 ergibt, und findet dieser Umstand Eingang in das Ermittlungsverfahren und in den Zivilprozess, folgt aus dem Umstand, dass die Untersuchung aus medizinischen [...]

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OLG Nürnberg: Anrechnung von fiktivem Steuervorteil beim Kindesunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00September 3rd, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 11.12.2014 (10 UF 1182/14): Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verpflichtung des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners zum Einsatz eines lohnsteuerrechtlichen Splitting-Vorteils Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen 3/5) aus einer neuen Ehe ist der [...]

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BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00September 2nd, 2015|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2015 (10 AZR 99/14), PM: Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen [...]

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BGH: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00September 1st, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. Februar 2015 (XII ZB 473/13), PM: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren [...]

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Archiv für den Monat: September 2015

September 2015