Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13, Pressemitteilung Nr. 61/14: Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende [...]
Amtsgericht Solingen, Urteil vom 16.04.2014 (13 C 278/13): Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Glockenspiels aus §§ 1004 Abs.1 Satz 1, 906 Abs. 1 BGB. Eine wesentliche unzumutbare Beeinträchtigung der Wohnung des Klägers durch das Glockenspiel liegt nicht vor. Das Gericht hat bei der Beurteilung von Geräuschen von [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2014 (V ZR 229/13), PM 108/14: Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2014 entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2014 (26 U 115/11): Es stellt einen sogen. Befunderhebungsfehler dar, wenn vor einer Operation (Hüftimplantation) eine Blutgerinnungsstörung nicht abgeklärt wird, obwohl die anamnestischen Angaben und die pathologischen Blutwerte hierzu Veranlassung geben. Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht behandelt, ist das ein grober Behandlungsfehler, weil dies aus objektiver Sicht nicht verständlich ist und [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 15.05.2014 (13 WF 22/14): Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmißbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2014 (VI ZR 187/13), PM 83/14: Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch. Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem [...]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014 (21 S 240/13), Pressemitteilung vom 26.06.2014: Das Landgericht Düsseldorf hat am 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Damit muß Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein. Daß ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stelle für sich genommen [...]
Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003, (3 C 2122/03): Ein Recht zur Mietminderung steht dem Mieter nur zu, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dies ist durch die im Treppenhaus aufgestellte Madonna nicht gegeben. Darüber hinaus ist auch nach evangelischem Glauben Jesus durch Maria geboren worden, so daß die Aufstellung der Madonna im Treppenhaus kein [...]
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.05.2006 (8 C 209/05): Ein Mieter hat einen Anspruch auf Herausgabe von von ihm ohne sein Wissen und ohne seine Genehmigung angefertigten Fotoaufnahmen. Eine erteilte Abmahnung eines Mieter durch den Vermieter aufgrund der Vornahme sexueller Handlungen in einem frei einsehbaren Garten ist rechtmäßig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12), PM: Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der [...]