Archiv für den Monat: November 2014

November 2014

BGH: Hauptsache- und Anhörungsrügeverfahren

Von |2016-10-17T19:03:39+00:00November 30th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2014 (III ZR 355/13): Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden.

Kommentare deaktiviert für BGH: Hauptsache- und Anhörungsrügeverfahren

OLG Hamm: Verwertbarkeit einer richterlichen Kindesanhörung bei behaupteter (heimlicher) Ausstattung der Kinder mit elektronischen Tonaufnahmegeräten

Von |2016-10-17T19:03:39+00:00November 28th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 26.02.2014 (3 UF 184/13): 1. Ist in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB vor dem Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung mit umfassender Anhörung aller Beteiligten, der Kinder und der Sachverständigen erfolgt, über die ein ausführlicher schriftlicher Berichterstattervermerk erstellt und den Beteiligten zusammen mit dem Verhandlungsprotokoll übersandt worden ist, und wird [...]

Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Verwertbarkeit einer richterlichen Kindesanhörung bei behaupteter (heimlicher) Ausstattung der Kinder mit elektronischen Tonaufnahmegeräten

BVerwG: Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 27th, 2014|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 26.11.2014 69/2014, Urteil vom 26.11.2014 BVerwG 6 CN 1.13: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- [...]

Kommentare deaktiviert für BVerwG: Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

OLG Hamm: Zur Kontrolle eines in einen Ehevertrag eingebetteten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 8 VersAusglG

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 26th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 27.03.2014 (4 UF 222/13): Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs haben die Beteiligten mit der im Ehevertrag getroffenen Regelung von der Befugnis des § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG Gebrauch gemacht und die vorgeschriebene Form des § 7 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 1410 BGB durch die notarielle Beurkundung des Ehevertrages eingehalten. Dies [...]

Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Zur Kontrolle eines in einen Ehevertrag eingebetteten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 8 VersAusglG

OLG Oldenburg: Kein Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei externer Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren bei der Scheidung

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 25th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 23.04.2014 (13 UF 27/13): Der externe Ausgleich nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG in der Weise vollzogen, daß der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gewählten Versorgungsträger zu zahlen hat. Durch die Auszahlung eines Teils des sicherungshalber [...]

Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei externer Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren bei der Scheidung

BGH: Vereinbarung über Ausgleichswerte bei der Beamtenversorgung

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 24th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12): Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, daß die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Vereinbarung über Ausgleichswerte bei der Beamtenversorgung

BGH: Billigkeitserwägungen bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 23rd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13): Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Billigkeitserwägungen bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten

BGH: Ausszahlung der vor der Ehe bestehenden kapitalisierten Versorgungsanrechte und ehebedingter Nachteil

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 22nd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.05.2014 (XII ZB 301/12): Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so daß das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Ausszahlung der vor der Ehe bestehenden kapitalisierten Versorgungsanrechte und ehebedingter Nachteil

EGMR: Kinder von Leihmüttern aus dem Ausland haben ein Recht auf Eltern

Von |2016-10-17T19:03:40+00:00November 21st, 2014|Familienrecht|

EGMR, Nr. 65192/11 und Nr. 65941/11, Urteil vom 26.6.2014, European online magazine, Verfassungsblog, Presserklärung des EGMR (Chamber judgments): Straßburg (dpa) - Frankreich muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine im Ausland legal ausgetragene Leihmutterschaft anerkennen. Der EGMR gab am Donnerstag in Straßburg zwei unfruchtbaren französischen Ehepaaren Recht, deren Kinder durch legale [...]

Kommentare deaktiviert für EGMR: Kinder von Leihmüttern aus dem Ausland haben ein Recht auf Eltern

OLG Düsseldorf: Absichtlicher Radau einer Mieterin im WEG-Recht

Von |2016-10-17T19:03:41+00:00November 20th, 2014|Wohnungseigentumsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07): Die rechtskräftige Verurteilung einer Mieterin auf Unterlassung von Ruhestörungen muß für eine Wohnungseigentümerin Anlaß sein, sofort, nachdrücklich und nachhaltig gegen ihre Mieterin vorzugehen, um die Beachtung der rechtskräftigen Verurteilung durchzusetzen.  

Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Absichtlicher Radau einer Mieterin im WEG-Recht
Nach oben