Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 413/12): Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwer-deinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 571/12): Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.02.2014 (XII ZB 25/13): Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhalts-pflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535). Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2014 (2 StR 616/12), PM: Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, daß vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Nach den [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2014 (III ZR 352/13), PM Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2014 entschieden, daß die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muß, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. Februar 2014 (StB 8/13), PM: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, daß die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung [...]
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013 (S 4 R 651/11): Der Leiter einer Küche ist in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen. Ist diese behinderungsbedingt nicht vorhanden und läßt sie sich auch nicht durch ein Hörgerät zum Festbetrag herstellen, kann der Rentenversicherungsträger verpflichtet sein, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten für ein höherwertiges [...]
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.03.2013 (137 C 603/12): Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel "Reservierung ist nach Verfügbarkeit des ... (Namen des erteilenden Unternehmens)-Kontingents möglich", führt dies gem. § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten, dem Erwerb des Gutscheins zugrunde liegenden Vertrages. Es handelt sich um eine von dem Hotelbetreiber für eine Vielzahl [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2014, (X K 8/13): Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, daß die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer [...]
Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.12 (345 C 23506/12), PM: Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, daß ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Eine Fahrradfahrerin fuhr Ende Juni 2011 zunächst auf der linken Seite der Münchner Straße [...]