Archiv für den Monat: Juli 2014

Juli 2014

FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Von |2016-10-17T19:04:01+00:00Juli 31st, 2014|Allgemein|

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2014 (6 K 2434/13 AO;PM) entschieden, daß ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Der Auftraggeber sei [...]

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BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Von |2016-10-17T19:04:02+00:00Juli 30th, 2014|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2014 (VIII ZR 205/13),PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.03.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine [...]

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LAG Rheinland-Pfalz (Mainz): Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsentgelt, Kündigung und Schriftform

Von |2016-10-17T19:04:02+00:00Juli 29th, 2014|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Mainz), Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13): Eine telefonisch erklärte Kündigung verstößt ebenso wie die "Bestätigung" der Kündigung per Email gegen § 623 BGB und ist deshalb nichtig und folglich rechtsunwirksam. Für die Zeit nach dem Ausspruch der unwirksamen mündlichen Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses besteht ein Zahlungsanspruch aus Annahmeverzug (§§ 615, 293 [...]

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BGH: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte

Von |2016-10-17T19:04:03+00:00Juli 28th, 2014|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2013 (V ZR 56/12): Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11).

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OLG Celle: Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung für eine einstweilige Anordnung bei einmaligem Übergriff; Vertretung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

Von |2016-10-17T19:04:03+00:00Juli 27th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 29.01.2014 (10 WF 25/14): Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen Übergriffs des Antragsgegners unter Köperverletzung ("blaue Flecken") mit anschließendem Polizeieinsatz ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. [...]

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BGH: Zur Kenntnis eines möglichen anderen Erzeugers

Von |2016-10-17T19:04:04+00:00Juli 26th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013 (XII ZR 58/12): Der Umstand, daß beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771).

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BGH: Zur Fristenkontrolle und Haftung

Von |2016-10-17T19:04:04+00:00Juli 25th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.01.2014 (XII ZB 257/13): Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 27. November 2013 XII ZB 116/13 juris).

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AG Aachen: Tierhalterhaftung – Beweis der Beschädigung eines Autodaches durch eine Katze

Von |2016-10-17T19:04:04+00:00Juli 24th, 2014|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2011 (5 C 511/06): Der Umstand, daß sich eine Katze möglicherweise häufig auf den Autodächern aufhält, ist allenfalls ein schwaches Indiz für die Verursachung von Kratzern auf dem Autodach. Es ist nicht auszuschließen, daß andere Katzen ebenfalls auf dem Fahrzeug waren. Da das Fahrzeug der Klägerin nicht rund um die Uhr [...]

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BGH: Einlassen in die Hauptverhandlung und Befangenheitsantrag

Von |2016-10-17T19:04:04+00:00Juli 23rd, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 377/12): Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.  

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VG Köln: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden

Von |2016-10-17T19:04:04+00:00Juli 22nd, 2014|Allgemein|

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2014 (7 K 5203/10), Pressemitteilung vom 22.07.2014: Am 22.07.2014 hat das Verwaltungsgericht Köln im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, [...]

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