2014 Juli

AG München: Schwere Beleidung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:06+00:00Juli 11th, 2014|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 16.07.2013 (411 C 8027/13), PM: "Sie sind ein Schwein!" Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar [...]

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BGH: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:06+00:00Juli 10th, 2014|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2014 (VIII ZR 376/13), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin. In dem schriftlichen [...]

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OLG Hamm: Hygienefehler – MRSA-Keim

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:06+00:00Juli 9th, 2014|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom (26 U 62/12): Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat.

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OVG Lüneburg: Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften über die Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionsbehandlungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:07+00:00Juli 8th, 2014|Allgemein|

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluß vom 07. Februar 2014 (8 LA 84/13): Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften über die Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionsbehandlungen § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 13 BtMG, § 5 BtMVV, § 5a BtMVV, [...]

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BGH: bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 7th, 2014|Arzthaftungsrecht, Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2014 (1 StR 494/13), PM: Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen, als Arzt drogenabhängige Patienten zu substituieren. Für den Tod eines seiner an einer [...]

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OLG Karlsruhe: Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 5th, 2014|Allgemein|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 25.03.2010 (14 Wx 9/10): 1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. [...]

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 4th, 2014|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 06.10.2010 (2 BvR 693/09), PM: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch [...]

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VerfGH NRW: Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 3rd, 2014|Allgemein|

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 01.07.2014: Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dies hat der Verfassungsgerichtshof [...]

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BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 2nd, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 102/14, Urtei vom 01.07.2014 (VI ZR 345/13): Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch [...]

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VG Köln: Lärmbelästigung durch innerstädtischen, nachts beliebten Treffpunkt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 1st, 2014|Allgemein|

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2011 (1 L 492/11): Die Stadt kann zum Zweck des Gesundheitsschutzes der Anwohner und der Allgemeinheit die Sperrzeit einer Trinkhalle für Sonn- und Feiertage auf die Zeit ab jeweils 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr des jeweiligen Sonn- und Feiertages verlängern. Sie kann dabei von der nach § 3 Abs. 6 GewRV [...]

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Archiv für den Monat: Juli 2014

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