2014 Mai

BGH: Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten

Von Karin Schaub|2014-05-21T08:30:08+00:00Mai 21st, 2014|Familienrecht, Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof (IV ZR 140/13) Urteil vom 18. Dezember 2013, BGH-Pressemitteilung, 208/13: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2013 entschieden, daß die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer [...]

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BGH: Vermutung zur gemischten Schenkung (Zugewinnausgleich)

Von Karin Schaub|2014-05-20T09:06:56+00:00Mai 20th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 434/12, Beschluß vom 6.11.2013: a) Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Mißverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert würden, nicht dagegen [...]

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BGH: Umwandlung von betrieblichen Anteilen an Kapitalversicherung – VA

Von Karin Schaub|2014-05-19T07:29:25+00:00Mai 19th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 22/13, Beschluß vom 6.11.2013: Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

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KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: BRAK beschließt Austritt aus BFB

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:17+00:00Mai 18th, 2014|Allgemein|

KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Die Hauptversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung am 05.12.2013 beschlossen, die Mitgliedschaft im Bund freier Berufe (BFB) mit Wirkung zum 31.12.2014 zu kündigen. Hintergrund dafür sind die seit dem Austritt der Bundesarchitektenkammer, der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingetretenen Veränderungen in der Struktur des BFB. Der Verband [...]

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KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Neuer Fachanwalt für Wirtschaftsrecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:18+00:00Mai 17th, 2014|Allgemein|

KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 06.12.2013 beschlossen, die Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht" einzuführen. Die hohe Bedeutung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen deutscher Unternehmen gewährleiste eine breite Nachfrage nach international-rechtlichen Beratungsleistungen. Für den Erwerb des Fachanwaltstitels müssen unter anderem Kenntnisse im schuldrechtlichen Kollisionsrecht, im internationalen Zivilprozess und Schiedsverfahrensrecht [...]

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KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Neue PKH- und BerH-Formulare

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:19+00:00Mai 16th, 2014|Allgemein|

Kammerinfo Nr. 23/2013: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2013 der neuen Prozeßkostenhilfe- sowie der Beratungshilfeformularverordnung nebst jeweiligen Anlagen nach Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Bei der Beratungshilfeformularverordnung soll in der Verordnung sowie im Formular das Wort "Hilfe" jeweils durch "laufende Leistungen" ersetzt werden. Auch die PKH-Formularverordnung soll noch einige kleinere Änderungen erfahren: [...]

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BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:19+00:00Mai 15th, 2014|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12), Pressemitteilung vom 13.05.2014: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. [...]

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EuGH: Anspruch auf Löschung von Links gegenüber Google

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:19+00:00Mai 14th, 2014|Allgemein|

Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung 70/14: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an [...]

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AG Recklinghausen: Duldungspflicht bzgl. Abstellens des Rollators im Treppenhaus

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:19+00:00Mai 13th, 2014|Mietrecht|

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014 (56 C 98/13): Dem Mieter muß ein Recht eingeräumt werden, den zusammengeklappten Rollator links neben der Hauseingangstür (vom Betreten des Hauses aus gesehen) abzustellen. Die dahingehende Verpflichtung des Vermieters, dieses Abstellen zu dulden, ergibt sich aus den Nebenpflichten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages. Zur Nebenpflicht des Vermieters gehört [...]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Rentenbezug und Urlaub – Urlaubsabgeltung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:19+00:00Mai 13th, 2014|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 Sa 210/12: Der Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung steht einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den gleichen Zeitraum nicht entgegen, so lange das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet worden ist (vgl. enenso BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10). 11

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Archiv für den Monat: Mai 2014

Mai 2014