Archiv für den Monat: Mai 2014

Mai 2014

BGH: Keine Einbeziehung des Goodwill (nur Substanzwert) im Zugewinnausgleich

Von |2014-05-31T12:36:35+00:00Mai 31st, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, (XII ZB 534/12), Beschluß vom 04.12.2013: Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (Fortführung von BGHZ 68, 163 = FamRZ 1977, 386).

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BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

Von |2016-10-17T19:04:14+00:00Mai 30th, 2014|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17.12.2013 (1 BvL 6/10; PM vom 30.01.2014): Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise [...]

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SG Koblenz: „aut idem“ vor Rabattvertrag bei detaillierter Verordnung des Arztes

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 29th, 2014|Sozialrecht|

Sozialgericht Koblenz, Urtreil vom 07.01.2014 (S 13 KR 379/13): Hat der verordnende Vertragsarzt die Verordnung nach Produktname, Hersteller und Pharmakontrollnummer konkretisiert und das "aut idem"- Feld angekreuzt, hat der Apotheker auch bei anderweitiger Rabattvereinbarung das verordnete Medikament an den Versicherten auszugeben

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SG Dortmund: Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatits B-Impfung anerkannt

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 28th, 2014|Sozialrecht|

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013 (S 7 VJ 601/09): In dem zugrundeliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, die gesundheitlichen Folgen des Guillain-Barré-Syndroms als Impfschaden anzuerkennen und dem Kläger Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetzes zu gewähren.

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LSG Niedersachsen: Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 27th, 2014|Arbeitsrecht|

Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2013, 7 Sa 696/12: 1. Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kann auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt werden. Die Betriebsparteien dürfen aber auch eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung vornehmen. 2. Es verstößt gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in [...]

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Bayer. LSG: Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – notwendige Einkäufe für den Pflegebedürftigen

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 26th, 2014|Sozialrecht|

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013, L 2 U 516/11: Das Abheben von Bargeld am Geldautomaten oder Bankschalter ist jedenfalls dann gemäß § 2 Abs 1 Nr. 17 SGB VII versichert, wenn 1. die Abhebung von einem Konto des Pflegebedürftigen erfolgt und das abgehobene Bargeld getrennt von den eigenen Geldbeständen der Pflegeperson aufbewahrt wird, 2. das [...]

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BGH: Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegten Beschwerde)

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 25th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.11.2013 (XII ZB 414/13): Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt.

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BGH: Bauprozeß: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 24th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2013 (VII ZR 105/13): Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.

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BGH: Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 23rd, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2013 (III ZR 73/13): 1. Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, [...]

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OLG Brandenburg: Teilausschluß des Versorgungsausgleichs

Von |2016-10-17T19:04:16+00:00Mai 22nd, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluß vom 30.04.2013, (3 UF 22/12): Ein Teilausschluß des Versorgungsausgleichs kann gemäß § 27 VersAusglG wegen Getrenntlebens während fast der Hälfte der Ehezeit in Betracht kommen. Da eine Vorverlegung der Ehezeit nicht in Betracht kommt, bleibt auch in solchen Fällen das Ehezeitende gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG Bemessungsgrundlage der auszugleichenden Anrechte.

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