Amtsgericht Hannover, Pressemitteilung vom 22.04.2014 (559 C 44/14): Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Zahlung von 1161,26 € gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen. Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 4.9.- 18.9.2013 eine Flugpauschalreise mit All Inclusive- Leistungen in das Hotel „Angora Beach Resort in Doganbey [...]
Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 17/13, Beschluß vom 31.7.2013: Eine Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge einschließlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch gerechtfertigt sein, um im Hauptsacheverfahren eine dringend gebotene Begutachtung zu ermöglichen, wenn die Eltern nicht gewillt sind, am Verfahren mitzuwirken.
Bundesgerichtshof, XII ZB 249/12, Beschluß vom 2.10.2013: § 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § [...]
Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 27.01.2014 (10 UF 11/14): Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. "Vereinfachten Verfahren" seine Unterhaltsforderung gem. § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, so ist als "Einreichung des Antrages" im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 23.01.2014 (2 WF 27/13): 1. Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden 2. Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen. Soweit [...]
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschluß vom 20.01.2014 (1 UF 356/13): 1. Die Familiengerichte haben die Vermutungsregel des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB behutsam anzuwenden und eine hierauf beruhende Entscheidung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen mit Bedacht zu erlassen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es für jede [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.10.2013 (XII ZB 482/13): In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden. Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.01.2014 (II ZB 5/12): a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Das gilt auch für die Frage, ob die Erteilung [...]
Amtsgericht Bonn, Pressemitteilung vom 02.10.2013 (3 Ca 685/13): Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den Sender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung [...]
Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 04.11.2013 (264 C 7320/13): Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Ein Berufssoldat schloß Anfang Mai 2012 eine Reiserücktrittsversicherung ab. In der Versicherung war unter anderem [...]