Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12): 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. 2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.02.2014 (XII ZB 373/11): § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten wie das [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/13): 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen. 2. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
Bundesgerichtshof Urteil vom 18.04.2013 (I ZR 66/12): Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.04.2013 (I ZB 91/11): Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2013 (26 K 5907/12): Mit dem am 08.11.2013 in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.09.2013 (XII ZA 54/13): Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.09.2013 (III ZB 37/12): Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.09.2013 (VI ZB 12/13): Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen.
Mit Urteil vom 15. Mai 2013 (Az. X R 18/10) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Mai 2010 ( 4 K 420/09 E) bestätigt. Danach sind Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) keine Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern lediglich im Rahmen der deutlich niedrigeren Höchstbeträge abzugsfähige [...]