Archiv für den Monat: Januar 2014

Januar 2014

BGH: Wohnraummietvertrag und Garagenmietvertrag

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 31st, 2014|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschuß vom 09.04.2013 (VIII ZR 245/12): Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, [...]

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BGH: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 30th, 2014|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 14/14 vom 24.01.2014, Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 48/13): Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage [...]

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BGH: Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 29th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 26.01.2014 Nr. 16/14, Urteil vom 28.01.2014 (VI ZR 156/13): Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung [...]

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OLG Hamm: E-Bike bzw. Pedelecs Kraftfahrzeug nach § 1 Abs. 2 StVG?

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 28th, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13): Mit dem Oberlandesgericht Hamm ist die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt. Obergerichtliche Rechtsprechung liege, soweit ersichtlich, dazu noch nicht vor. Daß § 24 a StVG eine Ahndung nur für den Fall des Führens eines K r a f tfahrzeugs vorsieht, sei nach [...]

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BGH: Funktionsuntaugliche Heizkörpermeßgeräte

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 27th, 2014|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.03.2013, VIII ZR 310/12: Falls der gemessene Verbrauch nicht zutreffen kann, ist ein Anwendungsfall des § 9a Abs. 1 HeizkostenV gegeben. Somit kann der Vermieter nicht auf der Grundlage des abgelesenen, nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechenden Werts abrechnen, sondern er muß den Verbrauch anhand einer der in dieser Vorschrift genannten Methoden ermitteln, [...]

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BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 26th, 2014|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2011 (VI R 16/10) 1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, daß die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI [...]

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht – Schlagloch auf der Autobahn

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 25th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 13.01.2014, Urteil vom 15.11.2013 (11 U 52/12): Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des [...]

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BGH: Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn

Von |2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 24th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.11.2013 (III ZB 38/13): Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind.

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BGH: Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Von |2016-10-17T19:04:37+00:00Januar 23rd, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.10.2013 (VI ZB 2/13): Der Beschluß, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muß die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; [...]

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BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Von |2016-10-17T19:04:38+00:00Januar 22nd, 2014|Allgemein|

Bundesfinanzhof,  Urteil 07.11.2013 (X K 13/12): 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schließt es aus, konkrete Fristen für die Gesamtdauer eines Verfahrens [...]

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