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BGH: Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:48+00:00Dezember 11th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Pressetmitteilung 198/13 vom 10.12.2013m Urteil vom 10. Dezember 2013 (X ZR 24/13): Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. [...]

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BGH: Rückständiger und künftiger Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 10th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12) § 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § [...]

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LG Krefeld: Sturmschadenbeseititungskosten sind keine umlagefähigen Nebenkosten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 9th, 2013|Mietrecht|

Landgericht Krefeld, Urteil vom (2 S 56/09): Der Vermieter ist weder berechtigt, die Fällkosten für einen Mammutbaum noch die Kosten für die Beseitigung der durch den Sturm "Kyrill" bedingten Schäden im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters zu berücksichtigen.

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AG Berlin-Schöneberg: Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Gebäudeunterhaltung bei Ablösung von Gebäudeteilen durch einen Orkan (Kyrill)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 8th, 2013|Allgemein|

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 10.07.2009 (17b C 181/07): Die Beklagte hafte gemäß § 836 Abs. 1 S. 1 BGB, da der Schornstein des Hauses ein Gebäudeteil darstellt, welches sich – unstreitig - in Teilen vom Gebäude abgelöst habe und dadurch eine Sache - nämlich das Fahrzeug des Klägers - beschädigt worden sei. Daß die Ablösung die [...]

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BGH: Beratung beider Eheleute in der Scheidung durch einen Rechtsanwalt

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:13:25+00:00Dezember 7th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, IX ZR 322/12, Urteil vom 19.9.2013: Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungs-angelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.

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OLG Hamm: Verbot der Kontaktaufnahme nach Drohungen auf Facebook

Von Karin Schaub|2013-12-06T15:24:35+00:00Dezember 6th, 2013|Familienrecht, Strafrecht|

Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 254/12, Beschluß vom 23.4.2013, OLG-Pressemitteilung: Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 23.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –Familiengerichts – Gladbeck bestätigt. Die Antragsteller, eine Mutter [...]

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BGH: Faxübermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen durch Auszubildende

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 5th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.092013 (III ZB 7/13): Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (im Anschluß an BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936 mwN und [...]

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BGH: Schimmelbedingter Fortzugsschadensersatz für Mieter trotz formell fehlerhafter Kündigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 4th, 2013|Mietrecht|

Bundesgerichtshof Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 191/12): Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, daß der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum [...]

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BGH: Kinderhochstühle im Internet II

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 3rd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013 (I ZR 216/11): Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, daß das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, daß sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet [...]

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BGH: Zahlungsverzug des Mieters trotz Irrtums über wahre Ursache des Schimmelbefalls

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:49+00:00Dezember 2nd, 2013|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 138/11;PM) Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, daß die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM [...]

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Dezember 2013