Das Landgericht Stuttgart befand in seinem Urteil vom vom 07.11.2012, 13 S 95/12, daß auch ein Klienkind Anspruch auf eine Flugverspätungs- oder Annulierungsentschädigung in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 1 a) VO (EG) 261/2004 haben könne. In dem vorliegenden Fall verfügte das Kleinkind über eine bestätigte Buchung. Auch reiste das Kind nicht kostenlos im [...]
Bundesgerichtshof, XII ZR 132/12, Urteil vom 8.5.2013: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.
Das Amtgericht München befand in seinem Urteil vom 21.5.2013 (224 C 27993/12; PM), daß die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen nur anzunehmen ist, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen seiAusdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht 9 TaBV 17/13, PM: " Hessisches Landesarbeitsgericht schließt Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Im 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und [...]
Bundesgerichthof, XII ZB 624/12, Beschluß vom 8.5.2013, Schreibfehlerkorrektur Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, daß die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muß es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013, XII ZB 269/12 PM: "Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.02.2013 (XII ZB 90/11), daß im Rahmen der Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehgatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden könne, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruhe oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden sei. Die Parteien stritten im [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 107/08, Beschluß vom 15.5.2013, BGH- Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte [...]
Kammerinfo 14/2013: Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am folgenden Tag, dem 19.07.2013, in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. Voraussetzung [...]
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Hartmut Guhling zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 44 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er 1996 in den Justizdienst des Landes Bayern ein. Während seiner auf zwei Jahre verkürzten Proberichterzeit war er beim Amtsgericht Kronach und bei der Staatsanwaltschaft Coburg eingesetzt. 1998 [...]