2013 › Seite 14 › Rechtsanwälte Schaub

BGH: Kein Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen anderen bei freiwilliger Leistung des Ausbildungsunterhalts für volljähriges Kind

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:08+00:00August 23rd, 2013|Familienrecht|

Mit dem Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12), ist ein geschiedener Elternteil, der aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind leistet, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründete [...]

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BGH: Zur Eintragung in das Handelsregister

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 22nd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09. Juli 2013 (II ZB 7/13): Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.

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BGH: Anschlußbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 21st, 2013|Allgemein|

Mit dem Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06. Februar 2013 (I ZB 79/11), kann eine Anschlußbeschwerde auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden.

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BAG: Wirksamer Zugang der Kündigung auch im Urlaub

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 20th, 2013|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.3.2012, (2 AZR 224/11): In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang stritten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen sei. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als [...]

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OLG Hamm: Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes trotz kostenfreier Unterkunft bei Großmutter

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 19th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, 2 WF 98/13, Beschluß vom 29.5.2013, OLG-PM vom 2.7.2013: Der Umstand, daß ein volljähriges Kind bei der Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt, rechtfertigt keine Verringerung seines Bedarfs. Seine Lebenssituation entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der am 2.9.1994 geborene Antragsteller beabsichtigte, den Antragsgegner, seinen Vater, auf Zahlung [...]

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BGH: Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 18th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof PM Nr. 135/2013; Beschluß vom 7. August 2013 (XII ZB 269/12): Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente [...]

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FG Münster: Keine Erbschaftssteuerbefreiung der Nachkommen bei Nichtbeziehen der Immobilie

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 17th, 2013|Allgemein|

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.01.2013, (3 K 1321/11): In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er gab an, daß es sich bei dem Grundstück in D um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, daß aber eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen nicht möglich sei. [...]

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BGH: Zulässige Werbung „auch zugelassen am OLG …“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 16th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2013 (I ZR 146/12): Solange der Umstand, daß es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines [...]

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BVerfG: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 15th, 2013|Familienrecht|

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 07.05.2013 in den Verfahren 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig qualifiziert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die entsprechenden Vorschriften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG. Die eingetragene Lebenspartnerschaft stelle wie die Ehe eine [...]

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AG Iserlohn: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei Anmahnen der Nebenkostenabrechnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:09+00:00August 14th, 2013|Mietrecht|

Mit dem Amtsgericht Iserlohn, Urteil vom (43 C 112/12) können Rechtsanwaltkosten, die dadurch entstanden sind, daß der Anwalt die Erstellung der Nebenkostenabrechnung anmahnte, nicht von dem Vermieter erstattet verlangt werden, wenn der Vermieter nicht zunächst durch den Mieter angemahnt und damit in Verzug gesetzt worden war.

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August 2013