Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg), PM: Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 30.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, daß die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren [...]
Bundesverwaltungsgericht, Streitwertkatalog 2013
Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. Mai 2013 (2 K 2949/12 Kg): Der 2. Senat hat in einem am 04.11.2013 veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 2013 (2 K 2949/12 Kg; PM) entschieden, daß ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.5.2013 (I ZR 175/12) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muß sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.
Amtsgericht Münster, Urteil vom (48 C 3693/12): Erforderlich ist die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmales „beim Betrieb“ (BGH, Urteil vom 21.09.2010, - VI ZR 263/09 -, NJW 2010, 3713); nicht erforderlich ist, daß es zu einer Berührung der Beteiligten bzw. des Fahrzeuges und des Fahrrades gekommen ist. Eine Haftung kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 322/12) Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11): 1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuß, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. 2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.09.2013 (4 StR 503/12): Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene [...]
Amtsgericht Hagen, Urteil vom 27.07.2012 (140 C 206/12): Keine Obliegenheitsverletzung des Halters, wenn dieser den Autoschlüssel auf einer Theke in seiner Wohnung liegen läßt und das Kind, welches über eine Fahrerlaubnis nicht verfügt, den Autoschlüssel für eine Spritztour nimmt. Denn ohne besondere Anhaltspunkte dürfen die Eltern jugendlicher Kinder davon ausgehen, daß diese nicht ohne Erlaubnis [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 05.03.2013 (11 UF 714/12): 1. Der Wegfall des Pensionsprivileg nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) zum 1. September 2009 führt nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessenen belastende Umstände hinzutreten. 2. [...]