Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2012 (V ZR 2/12): Bei Abriß des Nachbarhauses mit einer gemeinsamen Giebelwand kommt es mit dem Bundesgerichtshof nicht darauf an, daß die Giebelwand als solche erhalten geblieben ist; entscheidend sei vielmehr, daß ihr durch den Abriß des angebauten Hauses der bisherige Schutz gegen Witterungseinflüsse genommen werde und sie folglich in dem freigelegten [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom (12 Sa 1303/12): Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so ist die Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 07.11.2013, 183/13 (Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12): Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten [...]
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012 (24 Ca 5430/12): 1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist. 2. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.08.2013 (3 UF 133/13): Grundsätzlich erlaube der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631 d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, für ein noch nicht selbst urteils- und einwilligungsfähiges, mehr als sechs Monate altes Kind die Entscheidung zugunsten einer nicht medizinisch indizierten, aber nach den [...]
KammerInfo Nr. 18/2013 vom 16. Oktober 2013: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Neuregelung sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Die BRAK [...]
KammerInfo Nr. 18/2013 vom 16. Oktober 2013: Landgericht Görlitz, Urteil vom 01.03.2013 (1 S 51/12) Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. Das Gericht der zweiten Instanz sah in [...]
Bundesgerichtshof,Beschluß vom 12.09.2013 (VII ZB 51/12): Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013 (VIII ZR 57/13, PM): Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 12. März 1998 eine Wohnung im zweiten Obergeschoss [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27. Juni 2013 (XII ZB 91/13) Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbelastung für den Aus-gleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.