2013 Oktober

BFH: Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Ermittlungspflichten des FG – Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil – Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 21st, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2013 (III R 10/11): Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist der BFH nicht an diese Feststellungen gebunden, soweit sie auf einem nur [...]

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AG Solingen: Treibstoffersatz bei Totalschadenabrechnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 20th, 2013|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Solingen Urteil vom 18.06.2013 (12 C 638/12): Auch der Kraftstofftankrest stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Insofern kann der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befindet, für den Eigenrümer des Pkw nutzlos sein und damit eine Schadensposition darstellen. Hätte der Unfall nicht stattgefunden wäre der Kraftstoff vom Eigentümer verbraucht worden. Der Eigentümer verstößt auch nicht [...]

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LAG Mainz: Vergütung der Fahrzeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 19th, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13) Wird ein Arbeitnehmer an einem Tag in mehreren Filialen eingesetzt, gehört die Fahrtzeit von einer Geschäftsstelle zur nächsten mit zur bezahlten Arbeitszeit.

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EuGH: Biometrischer Reisepass – Digitale Fingerabdrücke

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 18th, 2013|Allgemein|

Europäischer Gerichtshof C-291/12: Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Art. 1 Abs. 2; Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Es ist festzustellen, daß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 keine Verarbeitung der Fingerabdrücke vorsieht, die über das zur Erreichung des Ziels des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen Erforderliche hinausginge. Daher [...]

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BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:00+00:00Oktober 17th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.10.2013 (XII ZB 277/12, PM ): Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, [...]

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OLG Hamm: Scheidung nach Alzheimererkrankung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:01+00:00Oktober 16th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 16.08.2013 (3 UF 43/13; PM): Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefaßt hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. [...]

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SG Berlin: Mit Hartz IV nach Australien? – Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern –

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:01+00:00Oktober 15th, 2013|Sozialrecht|

Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 21.08.2013 (S 201 AS 19424/13 ER, PM): Das Jobcenter muß Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von [...]

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FG Münster: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:07:06+00:00Oktober 14th, 2013|Allgemein|

Pressemitteilung Finanzgericht Münster 9/2013: Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden. Der Kläger ist als Professor an einer Universität beschäftigt. Der Ort, [...]

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OLG Hamm: Verwirkung rückständigen Kindesunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:01+00:00Oktober 13th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13.05.2013 (2 WF 82/13): Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich [...]

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OLG Hamm: Zum Drängeln im Straßenverkehr

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:01+00:00Oktober 12th, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm Beschluß vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13): Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – i.S. eines „nicht nur vorübergehenden Verstoßes“ - ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat.

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Archiv für den Monat: Oktober 2013

Oktober 2013