2013 Oktober

LG Karlsruhe: Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden; Reifenplatzer infolge eines eingefahrenen Fremdkörpers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00Oktober 31st, 2013|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Landgericht Karlsruhe Urteil vom 20.8.2013 (9 O 95/12): Aus den Gründen: "Der Reifenplatzer mit entsprechenden weiteren Schäden an den reifennahen Karosserieteilen wurde nach dem Sachverständigengutachten durch einen größeren Fremdkörper verursacht, der sich in den Reifen eingefahren hatte. Die am Reifen vorhandenen Verschleißerscheinungen waren nicht schadensursächlich. Ein Bedienfehler liegt nicht vor; es ist insbesondere nicht ersichtlich [...]

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BGH: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00Oktober 30th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.09.2013 (X ARZ 423/13): Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten [...]

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BSG: Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Auswertung unfallmedizinischer Literatur

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00Oktober 29th, 2013|Sozialrecht|

Bundessozialgericht: Beschluß vom 04.07.2013 (B 2 U 79/13 B): Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt bei Gerichtsentscheidungen nur vor überraschenden tragenden Entscheidungsgründen oder überraschenden Entscheidungsergebnissen, nicht aber vor lediglich überraschenden Zitaten.

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BGH: Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:58+00:00Oktober 28th, 2013|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013, Pressemitteilung vom 16.01.2013 (VIII ZR 57/13; 170/13): Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 12. März 1998 eine [...]

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AG München: Ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung ist zulässig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 27th, 2013|Versicherungsrecht|

Amtsgericht München, (172 C 3451/13, PM): Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3481 Euro. Die Reise war für die zweite Hälfte des Oktobers geplant. Um sich abzusichern, schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen. Im Mai wurde bei dem Mann [...]

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BGH: Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage – Druckdatenübertragungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 26th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 (X ZR 73/12): 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet. Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne [...]

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BFH: Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 25th, 2013|Familienrecht|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013 (VI R 76/12): 1. Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. 2. Die in § 2 Abs. 8 [...]

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BGH: Selbständige Beschwerde der Folgesache Versorungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 24th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.09.2013 (XII ZB 87/12): 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (Fortführung der Senatsurteile vom 1. Oktober [...]

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LSG Mainz: Wegeunfall bei abweichendem Arbeitsweg

Von Karin Schaub|2013-10-23T07:39:19+00:00Oktober 23rd, 2013|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pflaz, (L 4 U 225/10): Ein versicherter Wegeunfalls liegt nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg Der Weg von einem "dritten Ort" (hier: Wohnung der Freundin) zur Arbeitsstätte ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB [...]

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BGH: Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Werterhöhung durch Zinsforderungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:59+00:00Oktober 22nd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.09.2013 (III ZR 191/12) Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozesßgegners ist.

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Archiv für den Monat: Oktober 2013

Oktober 2013