2013 September

BGH: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 20th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, PM, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 405/12 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 408/12 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 406/12 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 407/12 -: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen [...]

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BVerwG: Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen (Film „Krabat“)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 19th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Nr. 62/2013,BVerwG 6 C 12.12: Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr [...]

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LG Heidelberg: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 18th, 2013|Mietrecht|

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013 (5 S 52/12): Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des [...]

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BFH: Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 17th, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.04.2013 - VII R 44/12 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens rechtmäßig wird (z.B. durch ein rückwirkendes Ereignis).

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BFH: Kein Abzug von Kosten für Auslandsreisen zur Anfertigung von Lehrbüchern

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:08:53+00:00September 16th, 2013|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az. VIII R 51/10) eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 5. Mai 2010 (Az. 9 K 2753/07 E) zur Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen bestätigt. Im Streitfall hatte der Kläger, der als Lehrer und zugleich als Autor von Lehrbüchern tätig war, Kosten für [...]

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BFH: Kosten für Zivilprozesse nur noch begrenzt absetzbar

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:09:42+00:00September 15th, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, (VI R 41/10), Urteil vom 12.5.2011: 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, [...]

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VGH Baden-Württemberg: Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 14th, 2013|Allgemein|

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß (4 S 1020/13): Kurzbeschreibung: Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anläßlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht [...]

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BGH: Verfügung über das Vermögen im Ganzen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 13th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.02.2013 (V ZB 15/12): BGB § 1365 Abs. 1; GBO § 19 Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § [...]

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BGH: Ausdruck eines Sendeberichts bei fristwahrenden Schriftsätzen

Von Karin Schaub|2015-10-05T15:24:31+00:00September 12th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, XII ZB 115/13, Beschluß vom 17.7.2013: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des [...]

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LAG Rheinland-Pfalz: Zur betrieblichen Urlaubsregelung – Diskriminierung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 11th, 2013|Arbeitsrecht|

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11) liegt keine diskriminierende Ungleichbehandlung vor, wenn der Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewährt. Aus den Gründen: b) Der Antrag ist in der Sache nicht begründet. Der Klägerpartei hat kein Recht auf weitere zwei jährliche Erholungsurlaubstage in ergänzender Auslegung des Arbeitvertrags [...]

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Archiv für den Monat: September 2013

September 2013