Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013, (S 34 R 355/12): In dem zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist der Sohn des am xxx verstorbenen Rentenberechtigten. Er besaß seit 1995 eine Vollmacht für das Girokonto seines Vaters, ohne von ihr [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.07.2013, (XII ZB 340/11), Beschluß vom 24.7.2013, (XII ZB 415/12): Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden. Anrechte, die dem [...]
Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 75/12, Beschluß vom 12.6.2013, OLG-Pressemitteilung: Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 91/13, Beschluß vom 27.6.2013: VersAusglG § 33 Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, daß die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011, XII ZB 16/11, [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.08.2013 - XII ZB 443/12 Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz rechtfertigt nicht die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Finanzgericht Münster. Pressemitteilung 9/2013: Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2013 (Az. 3 K 204/11 Erb) entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist. Die Erblasserin hatte [...]
Amtsgericht München, Pressemitteilung, Urteil vom 15.05.2008, 331 C 22085/07: Oktoberfestzeit Zur Oktoberfestzeit sind amtsbekannt nächtens auf der Schwanthalerstrasse größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, daß sie sich an die Verkehrsregeln halten. Ein Verkehrsteilnehmer muß seine Geschwindigkeit daran anpassen, sonst trägt er ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Eine Motorradfahrerin fuhr während [...]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand in seinem Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 518/12), daß in dem zugrundeliegenden Fall das Nichtbestehen der Zischenprüfung keinen fristlosen Kündigungsgrund des Ausbildungsverhältnisses liefere. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG könne das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund könne insbesondere dann [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2013 - 2 StR 195/12: Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, daß das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine entgegen § 273 Abs. 1a StPO fehlende [...]