2013 September

BGH: Abtretung eines Besoldungsanspruchs – Nichteröffnung des Zivilrechtsweges

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 10th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25.07.2013 (III ZB 18/13): Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit des Zessionars gegen den [...]

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OLG Koblenz: Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Von Karin Schaub|2013-09-09T17:03:22+00:00September 9th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 700/08, Beschluß vom 26.7.2013: Keine Addition der Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarif klassik und im Tarif extra für die sog. Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG.

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OLG Koblenz: Addition der Anrechte im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2013-09-08T12:59:51+00:00September 8th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 700/08, Beschluß vom 26.7.2013: Keine Addition der Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarif klassik und im Tarif extra für die sog. Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG.

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AG Düsseldorf: Betätigen der Rolladen ist normaler Wohnungsgebrauch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 7th, 2013|Mietrecht|

Das Amtsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 29.11.2010 (55 C 7723/10), daß die Betätigung von Rolläden zum normalen Gebrauch einer Wohnung gehöre. Es handele sich um sozial-adäquates Verhalten. Es liege auch in der Natur der Sache, daß die Rolläden gerade zur Nachtzeit benutzt würden, schließlich sollten sie die Räume zum Schlafen verdunkeln. Dem Benutzer [...]

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OLG Koblenz: Genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung

Von Karin Schaub|2013-09-06T10:36:41+00:00September 6th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, 13 WF 522/13, Beschluß vom 21.6.013: Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewußt niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besondern Voraussetzungen gebunden (im Anschluß an OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1734 und OLG München, FamRZ 2011, 1878). Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich der Vorrang vor ggfls. [...]

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BGH: Rechtliches Gehör vor Verwerfung der Beschwerde

Von Karin Schaub|2015-10-06T16:11:41+00:00September 5th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, (XII ZB 40/13), Beschluß vom 24.7.2013: Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Februar [...]

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BVerwG: Teilerledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:06+00:00September 4th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 12.07.2013, (6 PB 9/13): Erklären die Beteiligten während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren nur wegen des bisher allein beschiedenen Hauptantrags übereinstimmend für erledigt, ist nur das Beschwerdeverfahren einzustellen und der Rechtsstreit wegen des bisher nicht beschiedenen Hilfsantrags beim OVG fortzusetzen.

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OLG Frankfurt: Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00September 3rd, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (22 U 10/11): Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muß er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen. Im vorliegenden Fall [...]

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BGH: Verpflichtung zur gemeinsamen Stromzahlung auch nach Auszug aus der Ehewohnung

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:20:43+00:00September 2nd, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZR 159/12, Beschluß vom 24.4.2013: Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; [...]

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OLG Hamm: Kein Anspruch des Kindes auf Idealeltern

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00September 1st, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 12.07.2013 (2 UF 227/12): Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, daß kein Kind Anspruch auf „Idealeltern“ und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht [...]

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Archiv für den Monat: September 2013

September 2013