Mit dem Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06. Februar 2013 (I ZB 79/11), kann eine Anschlußbeschwerde auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.3.2012, (2 AZR 224/11): In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang stritten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen sei. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als [...]
Oberlandesgericht Hamm, 2 WF 98/13, Beschluß vom 29.5.2013, OLG-PM vom 2.7.2013: Der Umstand, daß ein volljähriges Kind bei der Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt, rechtfertigt keine Verringerung seines Bedarfs. Seine Lebenssituation entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der am 2.9.1994 geborene Antragsteller beabsichtigte, den Antragsgegner, seinen Vater, auf Zahlung [...]
Bundesgerichtshof PM Nr. 135/2013; Beschluß vom 7. August 2013 (XII ZB 269/12): Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente [...]
Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.01.2013, (3 K 1321/11): In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er gab an, daß es sich bei dem Grundstück in D um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, daß aber eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen nicht möglich sei. [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2013 (I ZR 146/12): Solange der Umstand, daß es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 07.05.2013 in den Verfahren 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig qualifiziert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die entsprechenden Vorschriften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG. Die eingetragene Lebenspartnerschaft stelle wie die Ehe eine [...]
Mit dem Amtsgericht Iserlohn, Urteil vom (43 C 112/12) können Rechtsanwaltkosten, die dadurch entstanden sind, daß der Anwalt die Erstellung der Nebenkostenabrechnung anmahnte, nicht von dem Vermieter erstattet verlangt werden, wenn der Vermieter nicht zunächst durch den Mieter angemahnt und damit in Verzug gesetzt worden war.
Das Landgericht Stuttgart befand in seinem Urteil vom vom 07.11.2012, 13 S 95/12, daß auch ein Klienkind Anspruch auf eine Flugverspätungs- oder Annulierungsentschädigung in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 1 a) VO (EG) 261/2004 haben könne. In dem vorliegenden Fall verfügte das Kleinkind über eine bestätigte Buchung. Auch reiste das Kind nicht kostenlos im [...]
Bundesgerichtshof, XII ZR 132/12, Urteil vom 8.5.2013: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.