2013 August

AG München: Eingeklemmter Daumen bei automatischer Zugangstür – Haftung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:10+00:00August 11th, 2013|Allgemein|

Das Amtgericht München befand in seinem Urteil vom 21.5.2013 (224 C 27993/12; PM), daß die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen nur anzunehmen ist, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen seiAusdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer [...]

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Hessisches LAG: Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 10th, 2013|Arbeitsrecht|

Hessisches Landesarbeitsgericht 9 TaBV 17/13, PM: " Hessisches Landesarbeitsgericht schließt Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Im 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und [...]

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BGH: Verfahrenskostenhilfe bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage

Von Karin Schaub|2015-10-06T16:12:24+00:00August 9th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichthof, XII ZB 624/12, Beschluß vom 8.5.2013, Schreibfehlerkorrektur Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, daß die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muß es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch [...]

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BGH: Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 8th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013, XII ZB 269/12 PM: "Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung [...]

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BGH: Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf Versorgungsausgleich durch Ausübungskontrolle

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 7th, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.02.2013 (XII ZB 90/11), daß im Rahmen der Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehgatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden könne, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruhe oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden sei. Die Parteien stritten im [...]

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BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 6th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 107/08, Beschluß vom 15.5.2013, BGH- Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte [...]

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Kammerinfo 14/2013: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 5th, 2013|Allgemein|

Kammerinfo 14/2013: Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am folgenden Tag, dem 19.07.2013, in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. Voraussetzung [...]

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BGH: Neuer Richter beim XII. Senat

Von Karin Schaub|2015-10-07T09:25:30+00:00August 4th, 2013|Mietrecht|

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Hartmut Guhling zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 44 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er 1996 in den Justizdienst des Landes Bayern ein. Während seiner auf zwei Jahre verkürzten Proberichterzeit war er beim Amtsgericht Kronach und bei der Staatsanwaltschaft Coburg eingesetzt. 1998 [...]

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ArbG Hamburg: Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds durch das Arbeitsgericht ersetzt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 3rd, 2013|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Hamburg Beschluß v. 22.05.2013 26 BV 31/12, PM: Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 22.5.2013 entschieden, daß der dringende Verdacht besteht, daß der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertige die außerordentliche Kündigung. Die [...]

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BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 2nd, 2013|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. August 2013, (VII ZR 6/13, PM 134/2013) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung [...]

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Archiv für den Monat: August 2013

August 2013