Archiv für den Monat: August 2013

August 2013

OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren über das Tankstellengelände

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 31st, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13): Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Ver-kehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser [...]

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AG Höxter: Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 30th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Amtsgericht Höxter, Urteil vom 21.06.1995, 8 Cs 47 Js 655/95: Der Angekl. fuhr trotz einer BAK von 1,11 Promille mit seinem Kfz. Er wurde - unter Einziehung seines Führerscheins - zu einer Geldstrafe verurteilt. Gründe: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das [...]

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BVerfG: Begriffe „Winkeladvokat“ – „Winkeladvokatur“ von Meinungsfreiheit gedeckt?

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 29th, 2013|Strafrecht|

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluß 02.07.2013 (1 BvR 1751/12), daß die Begriffe "Winkeladvokat" oder "Winkeladvokatur" dann von der Meinungsfreiheit geschützt sind, wenn sie nur begrenzt herabsetzend sind und in dem Fall sachlichen Bezug aufweisen. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung müsse sich auf ein Mindestmaß begrenzen und diene nicht der Durchsetzung von Höflichkeitsformen.

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BVerwG: Urteil zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 28th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 49/2013; BVerwG 5 C 23.12 D; BVerwG 5 C 27.12 D : Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte [...]

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BGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 27th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2013 (IX ZR 286/12): Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, daß eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist.

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BGH: Zum Betreuer bestellter Rechtsanwalt kann seinen Anspruch auf Betreuervergütung an anwaltliche Verrechnungsstelle abtreten

Von |2015-10-05T15:55:29+00:00August 26th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11): Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

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OLG Hamm: Drängeln im Straßenverkehr

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 25th, 2013|Verkehrsrecht|

Rechtskräftiger Beschluß des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13) PM: Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen [...]

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LAG Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeinehmerüberlassung

Von |2016-10-17T19:05:07+00:00August 24th, 2013|Arbeitsrecht|

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat am 24.07.2013 den Rechtsstreit (3 Sa 1749/12; PM) (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist. Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten [...]

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BGH: Kein Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen anderen bei freiwilliger Leistung des Ausbildungsunterhalts für volljähriges Kind

Von |2016-10-17T19:05:08+00:00August 23rd, 2013|Familienrecht|

Mit dem Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12), ist ein geschiedener Elternteil, der aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind leistet, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründete [...]

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BGH: Zur Eintragung in das Handelsregister

Von |2016-10-17T19:05:09+00:00August 22nd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09. Juli 2013 (II ZB 7/13): Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.

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