OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren über das Tankstellengelände
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13): Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Ver-kehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser [...]