Bußgeldkatalog 2013
Bußgeldkatalog 2013
März 2013
OLG Frankfurt: Kosten der privaten Krankenversicherung und angemessener Kindesunterhalt
OLG Frankfurt/M, Beschluss v. 18.04.2012 3 UF 279/11 Das minderjährige Kind, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist über seinen Vater privat krankenversichert. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren wurde der Vater verpflichtet, die Kosten für die private Krankenkasse des Kindes zu übernehmen. Der Kindesvater verlangt nun einen Wechsel des Kindes in die gesetzliche Krankenkasse der [...]
Neu: BGH: Darlegungs- und Beweislast für die Pflegekosten beim Elternunterhalt
BGH, Urteil v. 21.11.2012 XII ZR 150/10 Die Klägerin macht als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht Elternunterhalt geltend. Sie leistete für die Mutter des Beklagten wegen ungedeckter Pflegekosten Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Die Mutter des Beklagten verstarb während des Revisionsverfahrens. Der 1941 geborene Beklagte ist verheiratet. Er war selbständiger Stuckateur und bezieht [...]
Neu: BGH: Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
BGH, Urteil v. 31.10.2012 XII ZR 129/10 Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die 1949 geborene Ehefrau und der im selben Jahr geborene Ehemann heirateten 1977. Kurz vor der Eheschließung hatten sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie den Versorgungsausgleich ausschlossen, gleichwohl den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbarten und für den Fall [...]
BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
Pressemitteilung Nr. 36/13: Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 31 U 60/12 - (veröffentlicht in juris) anhängig. In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins [...]
OLG Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 04.03.2013: "Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet , über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muß sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 17.01.2013 entschieden und insoweit [...]
BGH: Berücksichtigung des Erwerbseinkommens aus Nebentätigkeit nach Überschreiten der Regelaltersrente
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 31.10.2012 XII ZR 30/10 , daß es durchgreifenden Bedenken begegne, wenn bei der Bedarfsermittlung bezogene Einkünfte aus einer nach der Pensionierung ausgeübten Nebentätigkeit vollständig unberücksichtigt gelassen würden. Zwar bestehe nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die [...]
OLG Hamm: Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 08.02.2013: "Pressemitteilung: Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am [...]
OLG Bremen: Ausbildungsunterhalt und Ablehnung einer Verpflichtung zur Inanspruchnahme eines Bildungskredits
Das Oberlandesgericht Bremen lehnte in seinem Beschluß vom 10.09.2012 4 UF 94/12 - im Falle des Ausbidlungsunterhaltes eine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Bildungskredits entsprechend der Rechtsprechung, ein BAföG-Darlehn aufzunehmen, ab. Es fehle insoweit an der Vergleichbarkeit. Das BAföG-Darlehn unterliege besonders günstigen Konditionen. So werde es zinslos gewährt, es bestehe die Möglichkeit eines (Teil-)Erlasses aus [...]
OLG Saarbrücken: Darlegungslast bei Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel
Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 08.10.2012 6 WF 381/12 trägt nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, daß er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Berufe sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so müsse er [...]