2012 November

November 2012

OLG Saarbrücken: Schuldlosigkeit einer Obliegenheitsverletzung nach anwaltlichem Rat

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00November 30th, 2012|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 29.06.2011 5 U 297/09) hatte der Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangte Untersuchung bei einem vom Versicherer beauftragten Arzt auf anwaltlichen Rat hin verweigert. Das Gericht befand, daß die Obliegenheitsverletzung grundsätzlich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Versicherungsnehmer begangen worden sei. Grundsätzlich sei der Versicherer in [...]

OLG Karlsruhe: Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls bei mehreren Rechtspflichtverletzungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:00+00:00November 29th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgerichte Karlsruhe befand in seinem Urteil vom 30.12.2011 (12 U 122/11), daß die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000 sei, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet werde, daß der Versicherungsnehmer bei Abschluß des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt habe. Ein Verstoß i. [...]

LG Dortmund: Zur Leistungskürzungsbefugnis des Versicherers nach § 81 VVG bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzen von Fett auf dem Küchenherd

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 28th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 20.10.2011 (2 O 101/11), daß das Erhitzen von Fett wegen dessen Entflammbarkeit zu den besonders gefährlichen Tätigkeiten im Haushalt gehöre. Werde dieser Vorgang unbeobachtet und ohne Kontroll- und Zugriffsmöglichkeit gelassen, liege in objektiver Hinsicht eine derart gravierende Pflichtverletzung vor, daß vor einem besonders schweren Pflichtenverstoß gesprochen werden [...]

BGH: Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei Obliegenheitsverletzung (hier: Tunkenheitsfahrt)?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 27th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (IV ZR 251/10), daß ein Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen u. U. die Leistung vollständig versagen könne (Kürzung auf Null). Der Einwand, die vertragliche Regelung über die Leistungskürzung bei Verletzung von Obliegenheiten in D.3.1 AKB 2008 sei wegen fehlender [...]

BGH: Versicherungsrechtliche Ausschlußfrist bei Altverträgen?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 26th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand u. a. in seinem Urteil vom 08.02.2012 (IV ZR 2/11), daß die materielle Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F., die dem Versicherer Leistungsfreiheit verschaffte, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde, mit dem Inkrafttreten des neuen VVG ersatzlos weggefallen sei. Der Gesetzgeber habe damit [...]

OLG Hamm: Reparierte Lackschäden beim Transport eines Neuwagens = Sachmangel?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 25th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 17.11.2011 (I-28 U 109/11) begründen geringfügige Mängel, die ein Neufahrzeug bei einem Transport davon trägt, nicht die Annahme eines Sachmangels. Weise ein als Neufahrzeug verkaufter Pkw allerdings nach Verlassen des Herstellerwerkes nicht ganz unerhebliche (in Abgrenzung zu geringfügige und fachgerecht beseitigte) Lackschäden auf, sei das Fahrzeug auch dann [...]

OLG Hamm: OWi-Recht: Verwertung prozeßordnungswidrig eingeführter Tatsachen?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 24th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in dem Beschluß vom 12.12.2011 (III-3RBs403/11), um die Möglichkeitder Verwertung prozeßordnungswidrig eingeführter Tatsachen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 360,00 verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu [...]

OLG Zweibrücken: Verwertung eines nicht prozeßordnungsgemäß eingefügten Lichtbildes?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 23rd, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Zweibrücken befand in seinem Beschluß vom 04.01.2012 1 Ss Rs 48/11, daß in dem vorliegenden Verfahren ein Verfahrensverstoß bei prozeßordnungswidriger Einführung von Angaben zu den beruflichen und wirschaftlichen Verhältnisen des Betroffenen in die Hauptverhanldung vorliege. Nach den Urteilsgründen beruhten die Feststellungen zur verbotswidrigen Benutzung des Mobiltelefons, die der Betroffene in Abrede stellte, ausschließlich [...]

OLG Celle: Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der EG-UntVO

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 22nd, 2012|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle (Beschluß des OLG Celle v. 13.04.2012 10 UF 22/12 ) ging es um die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm die Kindesmutter, die Antragstellerin, den Kindesvater (Antragsgegner) auf Kindesunterhalt für den aus der im September 2010 rechtskräftig geschiedenen Ehe hervorgegangenen Sohnes [...]

BGH: Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 21st, 2012|Familienrecht|

In dem Beschlußverfahren des Bundesgerichthof (BGH v. 21.03.2012 XII ZB 510/10 ) ging es um ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren und die Frage, ob das Kind von der Kindesmutter oder dem Kindesvater in dem Verfahren wirksam vertreten werden könne oder eine Verfahrenspflegschaft für das Kind zu bestellen sei. Die Beteiligte zu 1 des Verfahrens war die Mutter [...]

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