2012 Oktober

Oktober 2012

OLG Hamm: Krankenkostenversicherung – Leistungsumfang – einstweilige Verfügung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 11th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 12.10.2011 (I-20 W 29/11), daß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Versicherer verpflichtet werden könne, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran bestehe. Eine Heilbehandlung liege auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund [...]

AG Tiergarten: Neues Haus des Vermieters versperrt Wohnungsfenster: Abriß!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:11+00:00Oktober 10th, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17.07.2012 (606 C 598/11; PM) muß die Vermieterin die Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wiederherstellen, die durch einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die Vermieterin die Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und damit unmittelbar vor dem Küchenfenster und [...]

OLG Oldenburg: Überschwemmung durch Eindringen von Regenwasser in eine Garage

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 9th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Oldenburg erteilte in seinem Beschluß vom 20.10.2011 (5 U 160/11) den Hinweis, daß wenn Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume laufe, es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung handele. Überschwemmung sei nach der Definition in § 3 Nr. [...]

OLG Düsseldorf: Das durch die Ehefrau leergeräumte Schließfach? Beweislast!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 8th, 2012|Vertragsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.02.2012 (I-24 U 193/11)) ging es um die Frage der Haftung der Bank für einen nicht beachteten Widerruf der Vollmacht des getrennt lebenen Ehemannes bezogen auf seine Ehefrau. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand zwar auf eine grundsätzliche Haftung der Bank, allerdings habe der Kläger seinen behaupteten Schaden [...]

OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 7th, 2012|Vertragsrecht|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 03.02.2012 Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluß an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und [...]

OLG Hamm: Keine Amtspflichtverletzung: Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des Einsatzleiters

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 6th, 2012|Allgemein|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 08.02.2012 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute, am 08.02.2012 verkündeten Urteil, die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt - als Trägerin der Feuerwehr - wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund [...]

OLG Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 5th, 2012|Verkehrsrecht|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 08.03.2012 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, daß ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. Der Senat hat das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke, mit dem der Einspruch verworfen wurde, mit den Feststellungen [...]

LG Saarbrücken: Unfall bei Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 4th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 1.7.2011, 13 S 61/11) ging es um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.08.2009 ereignet hatte. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, eine innerstädtische Straße und wollte nach links abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt [...]

OLG Düsseldorf: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens führt zum Strafklageverbrauch

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 3rd, 2012|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in seinem Beschluß vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12), daß die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat führe. Gem. Art. 103 Abs. 3 GG dürfe niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden ("ne bis [...]

LG München: Unzulässige Rabattaktion 10% auf alles

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 2nd, 2012|Allgemein|

Das Landgericht München befand in seinem Urteil vom 28.08.2012 (33 O 13190/12), daß ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles!" dann wettbewerbswidrig sei, wenn durch einen "Sternchenhinweis" "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren" von der Rabatt-Aktion ausgenommen seien. Im zugrundeliegenden Streitfall lockte ein Gartencenter in einem Werbeprospekt mit dem Slogan "Zwei Tage lang [...]

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