Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.12.2012 (PM; 19 U 69/11): Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 24.04.2013 (PM): Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.04.2013 Tage die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.03.2013 (PM): Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2013 entschieden, daß die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben. Der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein hat in der Sitzung und in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 05.04.2013: Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die klagende Maklerfirma aus [...]
Ein Ladenbetreiber muß sicherstellen, daß sich ein Kunde in seinem Geschäft sicher bewegen kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Kontrolle und Reinigung der Böden in einem Abstand von 15 Minuten ausreichend. So das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 24.10.2012. In dem zugrundeligenden Fall hatte eine Kundin durch einen Sturz im Supermarkt einen Bruch [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12 - (PM) mit der Frage, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, daß sich das Fahrzeug in einem die Erteilung [...]
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 07.03.2013 (VII ZR 162/12, PM 37/13), daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller [...]
Das Oberlandesgericht Köln wies in seinem Berufungsbeschluß vom 12.04.2012 (19 U 215/11) darauf hin, daß ein Gebäudereinigungsvertrag regelmäßig ein Werkvertrag sei. Zu den vertragsgemäßen Hauptleistungspflichten gehöre die Herstellung des Reinigungserfolgs, nicht eine bestimmte Anzahl von Reinigungsstunden. Es handele sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Gebäudereinigungsvertrag um einen Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB, nicht um [...]
Mit dem Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 21.06.2012 (3 U 1/12) gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, daß eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle. Der Sicherheitsstandard im Internet sei derzeit nicht ausreichend, um aus [...]
Mit dem Kammergericht Berlin kann Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein (PM 40/2012; 1 U 18/11): Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain setzte sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durch, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte jetzt in einem Berufungsurteil im wesentlichen ein Urteil [...]