Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014 (6 U 101/13): 1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, daß das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13): Läßt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche [...]
Landgericht Hagen, (7 S 100/12): Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren vor der Betätigung des Gaspedals mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht ist, so daß das Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig stehen geblieben ist, so trifft den Vorausfahrenden eine Mithaftung von mindestens 25%.
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2011 (5 C 511/06): Der Umstand, daß sich eine Katze möglicherweise häufig auf den Autodächern aufhält, ist allenfalls ein schwaches Indiz für die Verursachung von Kratzern auf dem Autodach. Es ist nicht auszuschließen, daß andere Katzen ebenfalls auf dem Fahrzeug waren. Da das Fahrzeug der Klägerin nicht rund um die Uhr [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2014 (III ZR 352/13), PM Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2014 entschieden, daß die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muß, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel [...]
Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.12 (345 C 23506/12), PM: Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, daß ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Eine Fahrradfahrerin fuhr Ende Juni 2011 zunächst auf der linken Seite der Münchner Straße [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013 (11 U 52/12): In dem vorliegenden Fall haftete das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hatte, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. 06. 2014 (VI ZR 281/13) , Pressemitteilung 95/14: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.09.2010 (III-3 RBs 336/09): Vorliegend konnte der Betroffene das Verkehrszeichen 274.1, das den Beginn der Tempo 30-Zone anzeigte, wegen des zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen. Dieser Umstand hatte zur Folge, daß das Verkehrszeichen für den Betroffenen keine Verbindlichkeit entfaltete. Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Nach [...]
Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013 (13 O 60/12): Der Geschädigte hat zwar das Recht, sich für den Kauf eines Neuwagens anstatt eines Gebrauchtwagens zu entscheiden. Die sich dadurch ergebende längere Lieferzeit ist jedoch nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit Nutzungsausfallentschädigung zu kompensieren.